Präsident Chávez ist zu krank für die Vereidigung zur dritten Amtszeit. Die Regierung spielt die Situation herunter, die Opposition will Klarheit.
Venezuelas Opposition fordert nach der Absage der Amtseinführung des an Krebs erkrankten Staatschefs Hugo Chávez eine Übernahme des Amtes durch Parlamentspräsident Diosdado Cabello. Die Absage zeige, dass man de facto vor einer "temporären Abwesenheit" des Staatschefs stehe. Deshalb solle der Präsident der Nationalversammlung die Zügel der Exekutive in die Hand nehmen, sagte der Exekutivpräsident des Oppositionsbündnisses "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD), Ramón Guillermo Aveledo. Der für den 10. Jänner festgesetzte Amtsantritt sei mitnichten eine Formalität, wie es die Regierung darstellen wolle.
Für Mittwoch kündigte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estela Morales, eine Pressekonferenz an. Die Opposition hatte zuvor verfassungsrechtliche Klarheit über die Situation eingemahnt. Der 58-jährige Chávez, der am 11. Dezember in Havanna zum vierten Mal binnen eineinhalb Jahren operiert wurde, folgt mit der Absage den Empfehlungen seiner Ärzte in Kuba. Die von Vize-Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete Erklärung wurde von Cabello am Dienstag in der Nationalversammlung verlesen.
"Venezuela ist keine Monarchie"
Die Regierung verwies auf Artikel 231 der Verfassung, wonach im vorliegenden Fall, der Präsident auch später seinen Eid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen könne. Dies wird allerdings von der Opposition kritisch gesehen. Der Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, forderte eine rasche Klärung. Die Amtszeit von Chávez ende am 10. Jänner. "Wir haben hier (in Venezuela) nicht das kubanische System, wo die Macht von einem zum nächsten weitergegeben wird", warnte der 40-Jährige. Auch sei Venezuela keine Monarchie. "Das Land wartet auf eine klare Interpretation des Verfassungstextes." Ein Szenario der Anarchie nutze niemandem.
Für Donnerstag riefen die Sozialisten in Caracas zu einer Großkundgebung auf. Vermutlich werden Zehntausende Chavistas zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen, um ihre Unterstützung für den seit 1999 regierenden Chávez zu zeigen. Auch mehrere Staatschefs aus der Region werden in Caracas erwartet, darunter Boliviens Präsident Evo Morales und Uruguays Staatschef José Mujica. Die Opposition rief die Venezolaner auf, nicht an der Demonstration teilzunehmen.
Unklarheit über weitere Vorgehensweise
Sollte Chávez dauerhaft nicht in der Lage sein, das Präsidentenamt auszuüben, müssen laut Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. Auch kann eine temporäre Abwesenheit des Staatschefs erklärt werden. Dann würde Parlamentspräsident Cabello übergangsweise die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings sieht die Regierung derzeit keinerlei Grund für ein solches Vorgehen.
(APA/dpa)
