Ende des Burgfriedens in Paris

20.01.2013 | 19:24 |  Von unserem Korrespondenten RUDOLF BALMER (Die Presse)

Die bürgerliche Opposition äußert Zweifel am französischen Alleingang in Westafrika. Die Sorge: Einem langen Konflikt wäre Frankreich nicht gewachsen.

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Paris. Der französische Staatspräsident François Hollande muss damit rechnen, dass sich im Konflikt um die Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung in Mali eine zweite, diesmal politische Front zu Hause eröffnet. Die feierliche politische Eintracht, die beim Kriegsbeginn von links bis rechts herrschte, hat die ersten Tage nicht überdauert.

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Als vor einer Woche die Intervention auf Anordnung des Staatschefs begann, stellte sich auch die bürgerliche Opposition patriotisch geschlossen hinter ihn und seinen Beschluss, in der ehemaligen westafrikanischen Kolonie einzugreifen, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. Es ging nicht nur um die drohende Destabilisierung einer ganzen frankofonen Region, die als französische Einflusszone gilt, sondern auch um die Glaubwürdigkeit Frankreichs in Afrika. Die Ehre des Landes hat keine Parteicouleur.

Trotzdem hat diese „Union sacrée“ keine Woche überdauert. Die Tatsache, dass Frankreich nach seinem ziemlich überstürzten Vorpreschen allein blieb, hat vielen zu denken gegeben. In der Bevölkerung kann sich Hollande weiterhin auf eine mehrheitliche Zustimmung berufen, die seit dem Beginn der Intervention sogar noch gewachsen ist: Je nach Umfragen sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten für die militärische Aktion aus.

 

Wachsende Skepsis

Bei den politischen Wortführern und einigen Strategen dagegen wächst die Skepsis. Gegen ihre Kritik ist der Oberbefehlshaber Hollande nicht länger gefeit. Schon zu Beginn hatte der frühere gaullistische Premierminister Dominique de Villepin als einer der ganz wenigen bürgerlichen Politiker den Auslandseinsatz kritisiert. Der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing warnte vor einer unheilvollen Eskalation. Die Sprecher der oppositionellen UMP hielten sich anfänglich zurück. Sie wussten, dass es ihnen die Franzosen übel nehmen würden, wenn sie das Vorgehen des sozialistischen Präsidenten im Voraus verurteilen.

Diese Anstandsfrist ist vorbei. Jetzt äußern mehrere Oppositionspolitiker öffentlich ihre Bedenken. Der frühere Außenminister Alain Juppé befürchtet, dass Frankreich in eine schwer zu kontrollierende Spirale der Gewalt geraten sei. UMP-Generalsekretär Jean-François Copé bezeichnet es am Mittwoch vor der Nationalversammlung als „äußerst beunruhigend, Frankreich (dermaßen isoliert, Anm.) zu sehen“. Einer der beiden UMP-Vizepräsidenten, der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, meint, hinter dem militärischen Gehabe des Staatspräsidenten sei „keine klare Strategie“ zur Intervention auszumachen. Jetzt versuche die Regierung, im Nachhinein „den Waggon der europäischen Diplomatie“ an einen bereits abgefahrenen Zug anzukoppeln. Er vergleicht die Mali-Intervention mit dem seiner Meinung nach sehr viel besser vorbereiteten und international abgestützten Libyenkrieg von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Ein Sprecher der sozialistischen Regierungspartei, Jean-Christophe Cambadélis, verwarf diese kritischen Anmerkungen pauschal als „kleinkariert“ und „verantwortungslos“. Bedenken haben aber auch die grünen Koalitionspartner der Sozialisten. Ex-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly meint, Paris riskiere in einen „langen und kostspieligen Krieg hineingezogen“ zu werden. Es gelte, „endlich aufzuhören mit der Rolle des Gendarmen in Afrika und mit einer Antiterror-Rhetorik, die vom Irak bis Afghanistan nur den Jihadismus gestärkt und vor Ort überhaupt nichts gelöst hat“.

Auf einen Blick

Frankreichs militärischer Einsatz in Mali kommt bei der französischen Bevölkerung gut an. Gemäß einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop befürworten 65 Prozent der Franzosen die Intervention. Politisch kommt Staatschef François Hollande aber zusehends unter Beschuss. Immer mehr Politiker aus dem bürgerlichen Lager werfen ihm vor, den Feldzug übereilt und ohne diplomatische Rückendeckung angeordnet zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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6 Kommentare

Ende des Burgfriedens in Paris

Jeder Krieg ist ein Raubzug !!!!!!!!!

Voltaire

So muss man halt politik machen wenn man Uran hat

Es gibt halt leider sehr viel Uran in diesem Land

Wo auf der Welt haben die Franzosen mililtärisch interveniert und danach

wirklich demokratischere, gerechtere Verhältnisse hinterlassen?
Ein einziges Beispiel würde mir schon genügen.

ein wenig Wissen über das "Problem Mali"

Hier

http://www.freitag.de/autoren/gela/mali-2013-und-wieder-ein-neuer-krieg

eine relativ interessante und zumindest vordergründig recht kompetent wirkende Meinung.

Es wäre gut liesen einige Leute solche Berichte und Meinungen. Vor allem unseren Grenzdebilen, die gerne von "islamistischer Gefahr" faseln täte das gut.

Re: ein wenig Wissen über das "Problem Mali"

Danke für den Link. Ich finde den Bericht hervorragend. Es ist nicht sehr leicht gute Hintergrundberichte abseits der Propagandaberichterstattung zu finden. Vor zwei Tagen habe ich zu erklären versucht, dass Frankreich sicher nicht aus Angst der Bevölkerung vor den Islamisten oder der Scharia, oder sonstigen humanitären Beweggründen, die Intervention gestartet hat, sondern rein aus wirtschaftspolitischen Gründen. Gäbe es dort nicht so viele wertvolle Bodenschätze, von deren Abbau Frankreich zum Teil abhängig ist (Uran), würde sich niemand dafür interessieren. Leider wollten das manche gar nicht wissen, von Anti-Imperialisten bis Outsiderkommentar,war alles zu lesen. Würde mir als Presseleser mehr solcher Hintergrundberichte wünschen, abseits der gesteuerten APA Meldungen.

ich dachte Frankreich

muss sparen weil die so große Budgetprobleme haben...nachdem die Chinesen so viel Erz aus Mali importieren muss man wieder eine humanitäre Aktion starten im Namen des Kampf gegen den Terror!

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