Die US-Regierung verteidigt die gezielte Tötung von Terroristen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft - auch wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen.
Die US-Regierung verteidigt die gezielten Tötungen mutmaßlicher amerikanischer Terroristen im Ausland mit bewaffneten Drohnen. "Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag. Er reagierte damit auf Kritik, die ein Bericht des US-Justizministeriums ausgelöst hatte, der vom TV-Sender NBC veröffentlicht wurde.
Das Geheimpapier des US-Justizministeriums, das der TV-Sender NBC öffentlich machte, rechtfertigt Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen mit US-Pass auch dann, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Laut der Analyse darf die Regierung amerikanische Staatsbürger im Ausland töten, wenn es sich um "hochrangige" Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida oder verbundene Gruppen handelt.
"Unmittelbare Gefahr" ist Definitionssache
Im März 2012 hatte US-Justizminister Eric Holder noch erklärt, die Regierung habe nur nach einer "gründlichen Überprüfung" und bei "unmittelbarer Gefahr" das Recht, US-Bürger zu töten, die an der Planung von Terroranschlägen beteiligt seien. Bedingung sei außerdem, dass eine Gefangennahme nicht möglich sei.
In dem nun bekannt gewordenen Memo heißt es dagegen, dass das Kriterium der "unmittelbaren Gefahr" nicht bedeute, dass den Geheimdiensten klare Hinweise auf eine "spezifische Attacke" in der "direkten Zukunft" vorliegen müssten. Ausreichend für eine gezielte Tötung sei, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.
Die "New York Times" berichtet unterdessen, dass die USA auch eine Drohnenbasis in Saudi-Arabien unterhalten. Diese wurde vor zwei Jahren eingerichtet.
Drohneneinsätze gegen US-Bürger umstritten
Bewaffnete Drohnen gehören seit Jahren zum Arsenal der US-Armee und des US-Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama weitete die Drohnenangriffe in seiner Amtszeit massiv aus, vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und im Jemen. Bei den Angriffen werden immer wieder auch US-Bürger getötet, etwa der radikale Islamist Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen.US-Bürgerrechtler kritisieren, dass die Regierung mit den Tötungen ohne Prozess gegen die Verfassung verstoße.
(APA/dpa)
