EU-USA-Handelsabkommen: Agrar wird Knackpunkt

14.02.2013 | 18:23 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

EU-Parlament fordert bei Gesundheits- und Konsumentenschutz europäische Standards. Das Verhältnis des EU-Parlaments zur USA ist freilich traditionell schwierig.

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Wien. Die grundsätzlich unterschiedliche Haltung in der Landwirtschaftspolitik könnte zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über einen gemeinsamen Freihandelsraum werden. „Die Agrarproblematik wird das schwierigste Kapitel der Verhandlungen“, ist Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, überzeugt. Er ist Mitglied des Handelsausschusses. „Die größte zu überwindende Barriere sind genveränderte Organismen und Klonfleisch“, betont auch ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger.

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Das Europaparlament hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Mitentscheidungsrecht bei internationalen Handelsabkommen. Das Abkommen kann also erst nach Zustimmung der Abgeordneten realisiert werden. Leichtfried kündigte an, dass das Europaparlament vor allem auf hohe Gesundheits- und Konsumentenschutzstandards drängen werde. Er sieht das Handelsabkommen allerdings vor allem als Chance für die europäische Wirtschaft. „Auch in Österreich werden viele Betriebe etwa in der Autozulieferindustrie davon profitieren.“ Bei hochinnovativen Produktionen, ist Leichtfried überzeugt, würde sich durch das Handelsabkommen auch für heimische Unternehmen ein neuer Markt eröffnen. Als Beispiel nennt er gehärtete Stahlbohrer aus Kindberg, die weltweit für Ölbohrungen eingesetzt werden. „Ohne Handelsschranken könnte dieser Betrieb deutlich mehr verkaufen.“

 

Schwieriges Verhältnis

Das Verhältnis des EU-Parlaments zur USA ist freilich traditionell schwierig. In mehreren Fällen von internationalen Verträgen wie der Weitergabe von Fluggastdaten oder Acta gab es schon in der Vergangenheit deutliche Interessendifferenzen.

In den drei größten Fraktionen des Hauses, jener der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen, gibt es allerdings eine hohe grundsätzliche Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA. Das wurde bereits bei einer Resolution zu einem transatlantischen Handelsabkommen im vergangenen Jahr deutlich. Skeptischer sind die ganz linken und ganz rechten Fraktionen.

Der Vorstoß für eine gemeinsame Freihandelszone war diese Woche gleichzeitig von US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unternommen worden. Die Verhandlungen sollen bereits im Juni beginnen.

Leichtfried schlägt vor, dass vorerst ein Handelsabkommen ohne Landwirtschaftskapitel verhandelt werden sollte. „Eine Einigung über die Landwirtschaft würde zu lange dauern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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18 Kommentare

Selbstverständlich wird man für die Unterstützung der Exportwirtschaft auch die Sozialkassen der EU-Länder gewaltig ausplündern

In den USA wird sich selbstverständlich Ähnliches abspielen.

Man darf übrigens raten, aber nur einmal, wer andererseits die Vorteile dieser Freihandelszone absahnen wird. Natürlich dieselben, die auch stets die Vorteile der EU ababsahnt haben und teilweise förmlich in Geld schwimmen. Im Gegensatz zur normalen Bevölkerung. Die EU-Gewinnler finanzieren auch nicht zum Dank die Nachteile der EU, das muss schon die Gesamtheit der Steuerzahler besorgen, ja sogar auch die EU-Verlierer, sondern bekommen sogar noch vom Staat etliche Subventionen, Steuergeschenke und Abschreibungsmöglichkeiten zu ihren Einnahmen dazu.

Das notorische Belügen der Bevölkerung gehört endlich unter Strafe gestellt

Die Freihandelszone EU-USA wird das in noch größerem Ausmaß bringen, was die EU schon in großem Ausmaß gebracht hat. Nämlich eine riesige Arbeitslosigkeit, einen noch brutaleren Wirtschaftswettbewerb und eine noch stärkere Zerschlagung der Sozialsysteme.

Man muss den anscheinend etwas einfältigen Politikern der EU-Staaten und der EU schon etwas verraten: Nämlich, dass die EU-Länder und die USA sich etwas gegenseitig verkaufen wollen, von dem beide sowieso selbst viel zu viel haben. Das fängt mit dem Autos an, geht mit Flugzeugen und anderen zahlreichen Konsumgütern weiter, und endet schließlich mit der Landwirtschaft, die ebenfalls vor lauter Überproduktion (und vor lauter Subventionen!!!) nur so sprüht.

Und was wird das zur Folge haben? Nun, ganz einfach: Die Staaten bzw. die Steuerzahler der Staaten werden noch mehr Subventionen bzw. Zuschüsse für die Exportwirtschaft aufbringen müssen, auch noch mehr Steuergeschenke machen müssen und auch noch riesigere Steuerausfälle wegen noch größerer Verlustabschreibungen schlucken müssen.

Auch die Arbeit- und Dienstnehmer in der Exportwirtschaft werden noch mehr arbeiten müssen und sich noch mehr mit niedrigen Löhnen, niedrigen Zulagen und noch unchristlicheren Arbeitszeiten auspressen lassen müssen, um in diesem Verdrängungswettbewerb, der nicht im Geringsten(!!!) auf tatsächlichem Bedarf des "freien Marktes" beruht, den anderen Wirtschaftspartner, sei es nun die USA oder die EU selbst, niederkonkurrieren zu können.

USA die Weltenlenker

Kommen in die Zielphase !!
Wem nützt die Abhängigkeit ?

die USA können sich ihren Freihandel behalten

wir Europäer verzichten gerne auf genmanipulierte Lebensmittel und auf noch mehr Arbeitslose in Europa!

na dann werden wir durch

die Zionisten nicht mehr indirekt sondern direkt regiert...wird der Soetoro dann auch gleichzeitig EU-Präsident werden und werden wir dann die Drohnen von den amerikanischen Waffenfirmen zu unserer Überwachung auch noch billiger kaufen können?

Freihandel bringt nicht nicht a priori Vorteile

Jedesmal, wenn irgendwo ein Freihandelsabkommen geschlossen wird, verfallen Wirtschaftskreise in Euphorie. Die Wirkung von Freihandelsabkommen werden überschätzt. Ich denke etwa an den Binnenmarkt in der EU, der ja auch ein Freihandelsraum ist. Wer erinnert sich noch an den Cecchini-Bericht? Dieser Bericht wurde 1988 von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, um die Vorteile des Binnemarktes zu "beweisen". In der Tat kam der Bericht zum gewünschten Ergebnis, nämlich, durch den Gemeinsamen Markt würde ein Wachstumsschub von 4.6% ausgelöst. Eingetreten ist das genaue Gegenteil. Leider wurde nie untersucht, weshalb es so gekommen ist. Daher Vorsicht mit verfrühter Euphorie!

Die Wirtschaft denkt eben eindimensional. Man sieht einen einfacheren Zugang zum neuen Markt, vergisst aber, das dies auch in umgekehrter Richtung gilt. Was man dort gewinnt, verliert man auf dem eigenen Markt. Per Saldo schaut also nicht allzu viel an Wachstum heraus, wenn überhaupt (siehe EU-Binnenmarkt).

Wer profitiert?

Freihandel heißt, dass der EU Markt mit US-Produkten überschwemmt wird, natürlich zu billigsten Preisen. Unsere Produzenten werden mit den Preisen der Amerikaner bestimmt nicht mithalten können. Uns aber werden schon wieder nur die guten und positiven Seiten aufgezeigt und die negativen werden ganz einfach verschwiegen. So wie uns beim EU-Beitritt alles Negative verschwiegen wurde.
Der schwierigste Bereich ist eindeutig der Agrarsektor. Firmen, wie Monsanto und Konsorten dürfen sich dann auch bei uns „austoben“! Die hochsubventionierte US-Agrarlobby drängt natürlich auf einen nicht gedrosselten Zugang zum EU-Markt. Riesige Anbauflächen und großflächiger Einsatz von Gentechnik und Chemie sichern hohe Erträge zu konkurrenzlos niedrigen Preisen. Liebe österreichische EU-Politiker, wir wollen keine Gentechnik in unserer Landwirtschaft, deponiert das mit Nachdruck (Veto-Drohungen, Zahlungseinstellungen und vieles mehr) in Brüssel!

Schwarzer Kontinent war mal Sklave des weissen Mannes!

Jetzt denkt Obama, dass der weisse Mann Sklave des schwarzen Mannes sein sollte!.

Genfood und Klonfleisch


Die Amerikaner sollen sich ihr Genfood und Klonfleisch behalten

kein Mitspracherecht!

wie so üblich haben wir nichts mitzureden .....

Re: kein Mitspracherecht!

Wir wählen Vertreter und mit dieser Wahl reden wir mit.

Ud wenn ich mir so anschaue, welche engstirnige Ansichten 'der einfache Bürger' mangels entsprechendem Fachwissen gerne einmal hat, bin ich auch ziemlich froh, dass das so geregelt ist.

Re: kein Mitspracherecht!

Was würde dabei herauskommen, wenn jeder EU und jeder USA Bürger mitreden würde?

Re: Re: kein Mitspracherecht!

weniger Korruption würde herauskommen!!!

Achtung Achtung

Die USA versuchen es nun auf diese Weise aber denoch nicht ohne auf den eigenen Vorteil zu achten und einen möglich zu groß werdenden Partner zu schaden !!!
Dies sah man schon beim politisch motivierten Einsatz der Ratigagenturen gegen Europa !!

Re: Achtung Achtung

die verantwortlichen EU-Politiker sind doch längst zum Handlanger für USA-Interessen mutiert. Nebenbei sind sie als Marionetten der globalen Wirtschaftimperien im Einsatz. Die Europäer werden früher oder später die genmanipulierten Lebensmittel aus den USA vorgesetzt bekommen.

Es gibt nicht nur in der Landwirtschaftspolitik eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung

zwischen EU und USA.

Es ist schon seltsam, daß so viele Europäer auf diesem Auge so dermaßen blind sind, daß sie förmlich danach schreien, abgezockt, ausgenommen, beschissen und verachtet zu werden.

Volle Zustimmung !!!!


Globalisierungsturbo

für die Mittelschicht? Frei nach dem Motto - wenn was nicht funktioniert dann brauchen wir noch mehr davon ....

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