Im verarmten Südosteuropa gärt es schon lange. Kein Wunder bei Durchschnittslöhnen von 360 Euro pro Monat.
Belgrad/Sofia. Nach dem Rücktritt ist vor der Wahl: Mit Schafen und Traktoren waren mehrere tausend Anhänger am Donnerstag zur Unterstützung ihres IdolsBojko Borissow vor Bulgariens Parlament gezogen. Drinnen segneten die Volksvertreter mit 229 zu fünf Stimmen den vorzeitigen Rücktritt des Premiers ab. Der 53-jährige Chef der Partei „Gerb“ dankte für die Unterstützung. Sein Stellvertreter, Zwetan Zwetanow, stimmte derweil auf die vermutlich auf April vorgezogene Parlamentswahl ein: „Für ein neues Mandat mit Bojko Borissow als Premier. Denn er ist der Beste für Bulgarien!“
Viele Bulgaren sind anderer Ansicht. 92 Prozent unterstützen laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage die Proteste gegen hohe Stromrechnungen und ausländische Energieversorger wie die niederösterreichische EVN. Trotz des offenbar wahltaktischen Rücktritts der Regierung zogen erneut Tausende durch die Straßen. Abgefackelte Autos, Selbstverbrennungen, Straßenschlachten: Die Wucht der Proteste hat nicht nur Politiker in Sofia, sondern auch die Weltöffentlichkeit verblüfft. Doch es gärte schon lange im verarmten Südosten Europas. Mit Durchschnittslöhnen von 360 bis 400 Euro zieren die EU-Neulinge das Ende der Sozialstatistiken. Pensionisten müssen selbst oft mit weniger als der Hälfte über die Runden kommen: Ein Viertel der Bulgaren lebt unter der Armutsgrenze.
Enttäuschte Hoffnungen
Als letzte der einstigen Sowjetsatelliten hatten sich Bulgarien und der Nachbar Rumänen im Wendewinter 1989/90 ihrer sozialistischen Autokraten entledigt. Ein echter Wandel blieb unter deren gewendeten Erben in den 1990er-Jahre jedoch lange aus. Nicht nur die unrentablen Dreckschleudern der Schwerindustrie belasteten den Neubeginn. Statt ihre Länder wie in Polen einschneidenden Reformen zu unterziehen, sicherten sich korrupte Würdenträger ihren Anteil am Privatisierungskuchen.
Groß waren die Hoffnungen der Bulgaren und Rumänen, als sie 2007 – drei Jahren nach der ersten Osterweiterung – der EU beitraten. Doch die ersehnte Annäherung an den mitteleuropäischen Lebensstandard hat sich nicht eingestellt. Die Gründe sind vielfältig – und teils hausgemacht. Wichtige Vorleistungen wie die Schaffung einer unabhängigen Justiz oder der Kampf gegen die Korruption blieben unvollendet.
Kaufkraft brach ein
Ihre Infrastruktur haben beide Staaten auch mit EU-Hilfe zwar ausgebaut. Aber trotz Billiglöhne und Niedrigsteuersätze ist der erhoffte Investitionsboom ausgeblieben. Nur die ersten beiden Jahre nach dem Beitritt wiesen satte Wachstumsraten auf. Die Schockwellen der Ende 2008 einsetzenden Krise trafen die exportabhängigen Länder mit voller Wucht – und legten ihre strukturellen Probleme bloß. Die Kaufkraft im Inland begann einzubrechen, die Absatzmärkte im Westen zu stottern. Gleichzeitig trocknete die Krise den Kapital- und Investitionszufluss aus. Mit harten Sparprogrammen versuchten Sofia und Bukarest gegenzusteuern. Im Gegensatz zu den südeuropäischen EU-Sorgenkindern gelang es den EU-Neulingen zwar, die Staatsfinanzen einigermaßen im Griff zu halten. Doch die Regierungen bezahlten finanzielle Stabilität mit sozialen Unruhen – und ihrem Sturz.
Nach langen Protesten räumte im Frühjahr Rumäniens Premier Emil Boc das Feld. Nun ist ihm Borissow gefolgt. Die Leute sind verarmt und verzweifelt, kommentiert die bulgarische Zeitung „Trud“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)