Stichwahl um das Präsidentenamt auf Zypern

24.02.2013 | 12:41 |   (DiePresse.com)

Der konservative Kandidat Anastasiades gilt als Favorit. Sein Gegner Malas tritt gegen Privatisierungen und die Verschlankung des Staates ein.

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Vor dem Hintergrund eines drohenden Staatsbankrotts haben die griechischen Zyprioten bei einer Stichwahl am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Als großer Favorit gilt der konservative Politiker Nikos Anastasiades (66). Er tritt gegen den linksgerichteten Kandidaten Stavros Malas (45) an. Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr (MEZ). Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird gegen 18.30 Uhr (MEZ) gerechnet.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Finanzkrise. Das EU-Mitglied und Euroland Zypern hat nur noch bis Ende März Geld. Der Inselstaat braucht dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Staatsfinanzen und Banken zu stabilisieren. Dies entspricht der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Schafft es das Land nicht, seine Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, könnte es gezwungen sein, als erster EU-Staat die Eurozone zu verlassen.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verlief der Auftakt der Wahl ohne Probleme. In den ersten drei Stunden hätten 12,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, hieß es.

Bei Sieg Malas droht Widerstand gegen Sparen

Beide Kandidaten gaben bereits am Vormittag ihre Stimme ab. Anastasiades, der in der ersten Runde der Wahl vor einer Woche mit 45,5 Prozent der Stimmen klar die Nase vorn hatte, sagte: "Zypern befindet an einem Scheideweg." Von Montag an müsse sich der neue Präsident mit "kritischen" Themen beschäftigen. "Wir müssen uns sofort mit der Finanzkrise befassen", sagte Anastasiades.

Malas sagte mit Blick auf das notwendige Sparprogramm: "Die Bürger entscheiden heute, ob Zypern Widerstand leisten wird und ob wir Politiker wollen, die unserem Land helfen werden, seine soziale Kohärenz beizubehalten." Malas ist gegen Privatisierungen und die Verschlankung des Staates. Er hatte sich vor einer Woche mit 26,9 Prozent als Zweitplatzierter überraschend für die Stichwahl qualifiziert. Hinter Malas steht vor allem die Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL), die kommunistische Wurzeln hat.

Viele Zyprioten befürchten, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen werden und dass man künftig auch auf der Insel Elendsszenen wie im benachbarten Griechenland sehen werde.

Kandidaten wollen Lösung der Zypern-Frage

Beide Politiker erklärten sich bereit, für die Lösung der Zypern-Frage zu arbeiten. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die von türkischen Truppen besetzte Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch wegen der Teilung nur im Süden der Insel.

Das politische System Zyperns ist präsidial. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Wahlberechtigt sind rund 545.000 Bürger.

Präsident Zyperns war bisher als einziges kommunistisches Staatsoberhaupt in der Europäischen Union Demetris Christofias. Er trat nicht wieder an. Als Grund dafür, dass er kein weiteres Mal für eine fünfjährige Amtszeit kandidiert, nannte er die festgefahrenen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten über eine Wiedervereinigung des Landes. Die Gespräche mit ihm mit Vertretern der Eurozone in den vergangenen Monaten zwecks Hilfe in der Finanzkrise gestalteten sich schwierig. Der Kommunist lehnte Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab.

 

(APA/dpa)

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