Nachfolgerin des unter Korruptionsverdacht geratenen Premiers Janez Janša soll die Linke Alenka Bratušek werden. Ihre Allianz ist inhomogen.
Belgrad/Laibach. Am Ende jeder gescheiterten Regierung steht die Abrechnung. Zum „Bruch mit einer Politik der Verachtung, der Beleidigungen und der Angst“ erklärte Sloweniens designierte Regierungschefin, Alenka Bratušek, am Mittwoch das von ihrer Linkspartei Positives Slowenien (PS) eingebrachte Misstrauensvotum gegen Premier Janez Janša. Der Chef der konservativen SDS wies in der stundenlangen Debatte erneut alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als „absurd“ zurück. Den Dialog mit den Sozialpartnern habe die Vorgängerregierung „begraben“: „Wir haben ihn wieder belebt.“ Als erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung soll Finanzfachfrau Bratušek die angeschlagene Alpenrepublik in ruhigeres Fahrwasser lotsen. Doch selbst ein erfolgreiches Misstrauensvotum (Abstimmung bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet) bedeutet noch keineswegs den Beginn ihrer Regierungsmission. Bis die 42-jährige Interimschefin der PS eine neue Koalition zusammengeschustert und ihr Kabinett durch das Parlament gebracht hat, könnten noch einige Wochen vergehen. Bis dahin wird das Rumpfkabinett des gescheiterten Amtsinhabers die Regierungsgeschäfte führen.
Die künftigen Partner haben sich selbst auf eine einjährige Regierungsmission zur Krisenbewältigung und Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen gesetzt. Mit Janko Veber kürte Sloweniens neue Mehrheit am Mittwoch bereits einen Sozialdemokraten zum Parlamentschef. Aber noch ist undeutlich, wie Bratušek die inhomogene Zweckallianz zum Sturz von Janša zu einem schlagkräftigen Regierungsteam schmieden will. Die neuen Partner eint nur der Feind: Janša. Vor allem wirtschaftspolitisch liegen ihre Positionen noch weit auseinander.
Janša dürfte vorläufig am Ende sein. Er stolperte über den Befund der Anti-Korruptions-Behörde, die Herkunft von 210.000 Euro seines Privatvermögens nicht erklären zu können. Drei von fünf Koalitionspartnern sind dem in den Geruch der Korruption geratenen SDS-Chef wegen dessen Verweigerung eines Rücktritts in den letzten Wochen von der Stange gesprungen. Nur 13Prozent der Slowenen standen laut Umfragen zuletzt noch hinter seiner Regierung.
Kroatien sorgt sich um EU-Beitritt
Vor allem in Kroatien wird die Hängepartie im Nachbarland mit Argusaugen verfolgt, denn Zagreb bangt um die Einhaltung des Zeitplans des für den 1.Juli geplanten EU-Beitritts. Zwar hat Sloweniens Präsident, Borut Pahor, mehrmals versichert, dass sein Land den EU-Beitragsvertrag Kroatiens „rechtzeitig“ ratifizieren werde. Doch noch hat Slowenien wegen des Konflikts um die kroatischen Spareinlagen bei der bankrott gegangen Ljubljanska Banka nicht einmal mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens begonnen.
Zur größten Herausforderung für Bratušek dürfte angesichts der wachsenden sozialen Unruhe im Land die Sanierung des maroden, zum Großteil staatlichen Bankensektors des Landes werden. Laut vorläufigen Angaben der Nationalbank betrug der Vorsteuerverlust der Banken im letzten Jahr 664 Millionen Euro – zehn Prozent höher als angenommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2013)
