Italien: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Der frühere italienische Premier wurde im Unipol-Prozess schuldig gesprochen. Es geht um Abhör-Vorwürfe bei einer Bankenübernahme.

Der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe sowie zu einer Entschädigungszahlung von 80.000 Euro verurteilt worden. Es geht um die Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen. Der Ex-Regierungschef kann gegen die erstinstanzliche Verurteilung Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung für den Vollzug der Strafe hat.

Auch Berlusconis Bruder wurde am Donnerstag für schuldig befunden. Das Mailänder Gericht verhängte eine Strafe von zwei Jahren und drei Monaten. 

Die Causa Unipol steht in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Kampf um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetaucht, bei der italienische Interessenten gegen die niederländische Bank ABN Amro und die spanische Finanzgruppe BBVA antraten.

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Bei den Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino abgehört worden. Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Laut dem Gericht hat Berlusconi, der gerade erst sein Polit-Comeback feierte, seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen.

Reaktionen: "Angriff auf die Demokratie"

Berlusconis Verurteilung löste am Donnerstag hitzige Reaktionen in seinem Mitte-rechts-Bündnis aus. Als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnete die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore das Urteil. "Wir erleben das Paradoxon, dass der Chef der Partei, die fast die Wahlen gewonnen hat, zu einem Jahr Haft verurteilt wird. Das ist ein offener Versuch, die Demokratie in Italien zu stürzen", so Biancofiore.

Die Mitte-rechts-Senatorin und Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, appellierte an die Italiener, Solidaritätsinitiativen mit Berlusconi zu ergreifen. "Ein Teil der Justiz hat beschlossen, den Bürger Silvio Berlusconi aus dem sozialen und politischen Leben Italiens auszulöschen. Das darf eine Demokratie nicht erdulden", sagte Mussolini.

Seine Gegner feierten bereits mehrfach das Ende der Ära Silvio Berlusconi. Doch der Medienfürst, der seit fast zwei Jahrzehnten Italiens politische Szene dominiert, enttäuschte sie abermals. Zum sechsten Mal nahm der 76-Jährige am 24. Februar an den Parlamentswahlen teil – und übertraf alle Prognosen. Er erreichte mit seiner Mitte-Rechts-Allianz über 30 Prozent der Stimmen und verhinderte damit eine klare Mehrheit des Mitte-Links-Lagers. Ein Blick auf den Werdegang des umstrittenen Cavaliere. (c) REUTERS (GIORGIO PEROTTINO)

Der 1936 in Mailand geborene Sohn eines Bankangestellten finanzierte sich sein Studium der Rechtswissenschaften als Conferencier und Pianist bei Schiffskreuzfahrten sowie als Sänger. Direkt nach Ende seines Studiums im Jahr 1961 machte er sich mit der Baufirma "Cantieri Riuniti" selbstständig. (c) Reuters

Ende des Jahres 1993 gründete er die Partei "Forza Italia" (benannt nach dem Schlachtruf der italienischen Fußballer von AC Milan sowie seiner Fans - den Fußballklub besitzt Berlusconi übrigens auch). Die rechtsgerichtete Partei hatte bald 200.000 Mitglieder. Vor den Wahlen bildete die Forza Italia gemeinsam mit der Lega Nord und der Alleanza Nazionale das rechte Wahlbündnis "Freiheitsallianz". (c) Reuters

2009 belasteten Skandale um sein Privatleben, wiederholte Konflikte mit Medien im In- und Ausland, Justizprobleme, die Aufhebung des Immunitätsgesetzes, das ihm bisher Straffreiheit gewährt hatte und schlussendliche mutmaßliche Mafia-Verwicklungen das Ansehen des Ministerpräsidenten stark. (c) AP (Alberto Pellaschiar)

Das Jahr endete für Berlusconi im Spital. Im Dezember schleuderte ein Mann nach einer Parteirede eine Miniatur des Mailänder Doms ins Gesicht des italienischen Regierungschefs. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und Verletzungen an der Lippe, außerdem brachen zwei Zähne ab. (c) EPA

Im Juli 2010 sagte sich Bündnispartner und Kammerpräsident Gianfranco Fini von Berlusconi los. Er gründete seine eigene Fraktion im Parlament. (c) AP (Plinio Lepri)

Dem Zerwürfnis folgte eine Regierungskrise, die in einem Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus gegen Berlusconi gipfelte. Der mit allen politischen Wassern gewaschene Regierungschef fraktionierte erfolgreich - mit Hilfe einiger "Finianer" und Oppositioneller wurde der Misstrauensantrag abgelehnt. Berlusconi konnte sein Amt noch einmal retten. (c) EPA (Alessandra Tarantino)

Im Winter 2011 gelang ihm dieses Kunststück nicht mehr. Nachdem die Abgeordnetenkammer ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen und Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet hat, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll, reichte der 75-jährige Regierungschef am Abend des 12. November bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt ein. (c) (c) Reuters/MAL Langsdon

Für die oppositionelle Mitte-Links-Allianz war Berlusconis Rücktritt ein Grund zum Feiern: "Heute feiern wir den Tag der nationalen Befreiung, morgen beginnt der Wiederaufbau Italiens", kommentierte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro.Auch in Rom zeigte sich Erleichterung: Vor dem italienischen Präsidentenpalast wurde der Abschied des umstrittenen Premiers bis in die frühen Morgenstunden gefeiert. (c) EPA/ETTORE FERRARI

Was war geschehen? Der 8. November 2011 wurde zum Schicksalstag für Silvio Berlusconi. Nachdem sich bei einer Parlamentsabstimmung gezeigt hatte, dass er im Parlament keine Mehrheit mehr hat, kündigte Italiens Regierungschef seinen Rücktritt an. (c) AP (GREGORIO BORGIA)

Probleme hatte Berlusconi auch außerhalb der Politik. Er scheute kein Kräftemessen mit der Linken, um umstrittene Justizreformen durchzusetzen. Bisher wurde er jedoch entweder freigesprochen oder die Verfahren wurden wegen Verjährung eingestellt. Eine Ausnahme ist ein im Oktober 2012 gefälltes Urteil, mit dem er wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Allerdings hat Berlusconi vorerst nicht das Gefängnis zu befürchten. Das Urteil im Mailänder Prozess wird erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Daneben machte Berlusconi mit einer Reihe von Sex-Skandalen Schlagzeilen: Im Mai 2009 kündigte Berlusconis zweite Ehefrau Veronica Lario nach 20 Ehejahren die Trennung von ihrem Mann an. 2010 leitete die Mailänder Staatsanwaltschaft wegen Sex mit der damals 17-jährigen Nachtclub-Tänzerin "Ruby Rubacuori" Ermittlungen gegen den Premier ein. Die Untersuchung führte zu einem Prozess, der in Mailand noch läuft und im März 2013 zu Ende gehen sollte. (c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)

Doch all das konnte Berlusconi nicht endgültig von der Politik fernhalten. Entsprechend dem Sprichwort "Totgesagt leben länger" kehrte der Medienzar nach nicht ganz einem Jahr zurück. Im Dezember 2012, während Italien immer tiefer in die Rezession schlitterte, entzog Berlusconi Montis Fachleutekabinett das Vertrauen. Der Premier reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, was den Weg zu Neuwahlen ebnete. Berlusconi inszenierte sich abermals in allen Medien und schaffte fast ein Drittel der Stimmen. (c) REUTERS (REMO CASILLI)

Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" plant eine große Solidaritätskundgebung mit dem Parteivorsitzenden. Eine "Demonstration für die Freiheit" ist am 23. März in Rom vorgesehen, an der sich laut den Berlusconi-Vertraueten Zehntausende Menschen beteiligen sollten.

Zwei Schuldsprüche in einem halben Jahr

Es ist nicht das erste Mal, dass Berlusconi verurteilt wird: Erst im Oktober des Vorjahres war er im Mediaset-Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Das erstinstanzliche Urteil: vier Jahre Haft. Davon wurden ihm jedoch drei Jahre erlassen, weil eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, als Berlusconi Ministerpräsident war, griff. Dieses Urteil kann Berlusconi aber noch in zwei Instanzen bekämpfen.

Noch ausständig ist das Urteil im sogenannten Ruby-Prozess, bei dem Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin vor Gericht steht. Es dürfte am 18. März fallen.

Damit nicht genug: Ende Februar hat die italienische Justiz weitere Ermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen. Der Verdacht: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll von Berlusconi bestochen worden sein. Dieser habe ihm im Jahr 2006 insgesamt drei Millionen Euro zukommen lassen. Berlusconi habe damit erreicht, dass er Mitglied der Partei Popolo della Libertà (PdL) wurde - danach brach die damalige Mitte-links-Koalition unter Romano Prodi zusammen.

Italien-Wahl

Die Parlamentswahlen haben in Italien zu einem Patt geführt. Die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani konnten die Abgeordnetenkammer mit 29,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Laut Wahlrecht erhält der Sieger automatisch 55 Prozent der Sitze im Unterhaus. Im Senat hat jedoch kein Lager eine Mehrheit. Bersani kam hier auf 31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi 30,7 Prozent.

Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung fast jeder fünfte Italiener votierte. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" über 23,8 Prozent, was 54 Sitze im Senat entspricht. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht mit 108 Deputierten als stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein.

Italiens scheidender Premier Mario Monti ging als klarer Verlierer aus dem Urnengang hervor. Im Senat musste er sich mit 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Senatoren begnügen. In der Abgeordnetenkammer kam er auf 10,6 Prozent und auf 45 Parlamentariern, was deutlich unter seinen Erwartungen lag.

(Red./APA)