Keine Einigung in Sicht: Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform rückgängig machen. US-Präsident Obama plädiert hingegen einmal mehr für höhere Steuern für Reiche und Ausgabenkürzungen.
US-Präsident Barack Obama hat ein Konzept der Republikaner für ein ausgeglichenes Staatsbudget binnen zehn Jahren zurückgewiesen. Der Plan würde zu Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für arme und alte Menschen führen, kritisierte Obama in der Nacht auf Mittwoch im TV-Sender "ABC News". "Es ist nicht mein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt nur um seiner selbst Willen zu erreichen", betonte Obama.
Vielmehr wolle er sich der Frage widmen, wie die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden könnten, sagte der Präsident. "Wenn wir das schaffen, haben wir auch mehr Einnahmen." Geht es nach Obama, soll das Etatdefizit in den kommenden zehn Jahren durch einen Mix aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern für Reiche um 1,85 Billionen Dollar reduziert werden - ein Vorhaben, dass bei den Republikanern auf Skepsis stößt.
Ryan: Gesundheitsreform rückgängig machen
Der republikanische Plan für das ausgeglichene Staatsbudget stammt vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Der ehemalige Kandidat für das Vizepräsidentenamt will das Staatsdefizit binnen zehn Jahren auf Null senken. Dies soll ohne Steuererhöhungen geschehen.
Stattdessen schlägt Ryan vor, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Allein damit könnten demnach 1,8 Billionen Dollar eingespart werden. Zudem sieht der Entwurf die Beendigung der Kriege in Afghanistan und dem Irak vor sowie die Anfang des Jahres automatisch in Kraft getretenen Kürzungen zu belassen. In Summe könnte damit das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 4,6 Billionen Dollar abgebaut werden.
Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über den richtigen Ansatz für das Budget und die Staatsschulden. Am Mittwoch und Donnerstag wollte sich Obama erneut mit Vertretern der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat treffen, um eine Annäherung zu erreichen.
Die Staatsverschuldung der USA liegt bei 16 Billionen Dollar, die jährlichen Ausgaben bei 3,7 Billionen Dollar.
(APA/AFP/Red.)
