Syrien: Waffen-Embargo spaltet EU

Paris und London drängen auf Waffenlieferungen an die Rebellen - und drohen mit einem Alleingang. Mehrere EU-Staaten lehnen das ab. Es droht der nächste "schwere Schlag für die gemeinsame Außenpolitik".

Die Europäische Union ist weiter in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten. Bei einem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verwiesen die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Frage daher zurück an die EU-Außenminister.

Großbritannien und Frankreich drängen bekanntlich auf eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang. Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass Frankreich Waffen an die syrischen Rebellen liefern könnte. "Wir haben die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen", sagte er in Brüssel. "Wenn es möglich ist, die europäischen Partner vor Ende Mai zu überzeugen, wäre das zu bevorzugen."

Am Freitag legte Hollande nach: Die syrischen Rebellen hätten Frankreich zugesichert, dass von der EU gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände geraten würden, so Hollade. bekannt. Wegen dieser Zusicherungen "könnten wir uns vorstellen, das Embargo aufzuheben". Ähnlich hatte sich zuvor der britische Premierminister David Cameron geäußert.

Es beginnt harmlos: Vor genau vier Jahre demonstrieren Syrer in Deraa friedlich gegen die Verhaftung von 15 Kindern. Die Schüler hatten - inspiriert vom arabischen Frühling in Nordafrika - Graffitis mit Forderungen nach mehr politischer Freiheit und dem Ende der Korruption gesprüht. Das Regime des Alawiten Bashar al-Assad lässt die Proteste aber niederschlagen, drei Tage später gibt es die ersten Todesfälle. Vier Jahre später liegt das Land in Trümmern. Alle Friedensbemühungen sind gescheitert. Der syrische Bürgerkrieg auf einen Blick. (c) REUTERS (� Goran Tomasevic / Reuters)

Das Land ist ein Herzstück der arabischen Welt und war immer schon Schauplatz regionaler Machtkämpfe. Hier kreuzen sich die Konflikte zwischen den sunnitischen Golfstaaten um Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, den USA und Russland, Israel und der Hisbollah. Russland und China machen dem Assad-Regime dann auch lange im UN-Sicherheitsrat die Mauer und verhindern jede Resolution, die die Gewalt des Regimes verurteilen soll. Im inneren Syriens kommen zu den Fronten zwischen Regime und Opposition rasch weitere Kampflinien hinzu - zwischen Nachbardörfern und Nachbarstadtteilen, zwischen Kurden und Arabern, sowie Sunniten, Alawiten, Drusen, Schiiten und Christen. Immer stärker werden mit der Zeit auch radikale islamistische Gruppen, die das Vakuum nutzen, das der Bürgerkrieg gebildet hat. Laut aktuellen UN-Angaben teilen sich die 150.000 Aufständischen in über 1.000 Gruppen auf. Im Frühjahr 2014 erobert die Terrormiliz "Islamischer Staat" weite Gebiete in Syrien und im Irak, im Juni ruft sie ein grenzüberschreitendes Kalifat aus. Das ändert auch die Dynamik des Konflikts - und das Verhalten des Westens. (c) REUTERS (� Muzaffar Salman / Reuters)

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird damit 2014 zu einer neuen Macht in Syrien. Die Gruppe, die in den von ihr kontrollierten Gebieten ein Schreckensregime führt, rückt zunächst vor, bis fast an die türkische Grenze. Viele ihrer Kämpfer rekrutiert sie aus dem Ausland, es sollen Zehntausende sein. Nach der grausamen Enthauptung mehrerer westlicher Geiseln vor laufender Kamera entschließen sich die USA und verbündete Staaten zu Luftschlägen gegen die Gruppe. Im monatelangen Kampf um die kurdische Stadt Kobane muss sich der IS geschlagen geben. Doch nach Schätzungen kontrolliert die Miliz ein Drittel des Landes. Bild: Ein Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Raqqa, der Hauptstadt der Gruppe in Syrien. REUTERS

Ihn wollten die Rebellen stürzen: Präsident Bashar al-Assad. Doch der 49-Jährige wehrte alle Rücktrittsforderungen ab und hält sich an der Macht - bis heute. Im Juni 2014 noch lässt er sich bei einer Präsidentenwahl im Amt bestätigen. Den Kampf gegen die Terrormiliz IS sieht er als Chance, international wieder salonfähig zu werden. Schließlich bekämpft man denselben Feind. Das Ansinnen ist bisher erfolglos geblieben. Offiziell halten die USA auch am Ziel eines politischen Übergangs fest.Bild: Bashar al-Assad nach seiner "Wiederwahl" für eine weitere siebenjährige Amtszeit im Juni 2014. REUTERS

Wie brutal der Krieg geführt wird, zeigt sich unter anderem im August 2013: Schon mehrfach hatte es Spekulationen über den Einsatz von Chemiewaffen gegeben - jetzt sterben bei einem solchen Angriff mehr 1400 Menschen daran. Die UN schicken Experten, um den Vorfall zu untersuchen - sie bestätigen den Einsatz des Nervengases Sarin. Die USA und Syriens Verbündeter Russland einigen sich auf einen Fahrplan zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Umgesetzt wird die Zerstörung vom der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Bild: UN-Chemiewaffeninspektoren bei ihrem Einsatz in Syrien. REUTERS

„Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, schrieb der griechische Dichter Aischylos vor 3000 Jahren. In der digitalisierten Welt des Jahres 2013 gilt das umso mehr. Es ist kaum möglich, Informationen aus dem Bürgerkriegsland auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Vor allem die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ versorgt westliche Medien mit Nachrichten. Hinter der Beobachtungsstelle steht ein Mann: der Exil-Syrer Rami Abdulrahman. Er war in seinem Heimatland als Oppositioneller aktiv und unterhält ein großes Netz an Informanten im Lande. Bild: Explosion im Zentrum von Damaskus am 23. Februar 2013. (c) REUTERS (� Sana Sana / Reuters)

"Harte Fakten" sind jedenfalls die Zahlen der Vereinten Nationen: UN-Schätzungen zufolge hat der Krieg in Syrien bereits mindestens 210.000 Menschen das Leben gekostet. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 76.000 Menschen getötet.Bild: Das zerstörte Aleppo REUTERS

11,4 Millionen sollen nach UN-Angaben bereits vertrieben worden sein, laut Hilfsorganisationen befinden sich fast vier Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern - Tendenz steigend. Die größten Zielländer des Flüchtlingsstroms: Jordanien, die Türkei und der Libanon. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: "Die Lage in Syrien wird immer dramatischer, noch nie mussten die Vereinten Nationen in einer Krise so viel Hilfe leisten." Bild: Syrische Flüchtlinge in der Türkei. APA/EPA/SEDAT SUNA

Das EU-Waffenembargo läuft am 31. Mai aus. Es kann nur einstimmig von den EU-Staaten verlängert werden. Im Februar hatten die EU-Außenminister am Waffenembargo gegen Syrien grundsätzlich festgehalten, aber die Bestimmungen für die Ausfuhr von "nicht-tödlichen" Waffen zum Schutz von Zivilisten und für technische Hilfeleistung gelockert. Dabei geht es etwa um gepanzerte Fahrzeuge, die an die Opposition geliefert werden können.

Vor Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen im Alleingang warnte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Dies wäre ein "schwerer Schlag gegen die gemeinsame Außenpolitik", sagte er am Freitag dem Sender RBB. SP-Bundeskanzler Werner Faymann lehnt Waffenlieferungen vehement ab. Auch Berlin ist noch skeptisch. Sollten Frankreich und Großbritannien im Alleingang die syrische Opposition bewaffnen, "wäre dies nicht so gut", sagte auch der finnische Regierungschef Jyrki Katainen. Er hoffe auf eine starke und geeinte EU-Außenpolitik, auch gegenüber Syrien.

Schulz rechnet mit "Aufschrei"

"Ich wünschte, dass wir nicht denselben Fehler machen, den wir in der EU so oft sehen, nämlich dass die Staaten für sich sprechen ohne Abstimmung mit den anderen", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU sollte im Stillen darüber diskutieren, ob eine Aufhebung des Waffenembargos dem Ziel diene, das Regime von Präsident Bashar-al-Assad durch eine demokratische Regierung zu ersetzen. Wenn europäische Waffen an die Aufständischen in Syrien geliefert würden, "dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen, was mit diesen Waffen geschieht". Er rechne mit einem "Aufschrei", wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

(APA/Reuters/AFP)