Italien: Bersani mit Regierungsbildung gescheitert

28.03.2013 | 21:16 |   (DiePresse.com)

"Unannehmbare Bedingungen": Mitte-Links-Chef Bersani gibt auf. Präsident Napolitano will jetzt persönlich Gespräche mit den Parteien führen.

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Mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien wirft der mit der Regierungsbildung beauftragte Mitte-Links-Chef, Pierluigi Bersani, das Handtuch. Nach sechs Tagen zermürbender Konsultationen musste der 61-jährige Politiker kapitulieren und vorerst auf seinen Traum verzichten, ein Mitte-Links-Kabinett aufzubauen. Nach einem über einstündigen Gespräch mit Präsidenten Giorgio Napolitano berichtete Bersani in einer kurzen Ansprache, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm zur Regierungsbildung gestellt worden seien.

Aus Mitte-Links-Kreisen verlautete es, dass Bersani jedoch nicht offiziell auf den Auftrag zum Aufbau eines Kabinetts verzichtet habe. Er sei zur Seite getreten, um es Napolitano zu ermöglichen, weitere Konsultationen zu führen. Bersani, Chef der Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), scheiterte wegen des Veto der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, eine Regierung aus Traditionsparteien zu unterstützen. Bersani hatte sich außerdem geweigert eine Allianz mit dem Mitte-Rechts-Block um den Ex-Premier Silvio Berlusconi einzugehen.

Napolitano wird jetzt selber politische Gespräche aufnehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen im Februar zu finden. Dazu trifft er am heutigen Freitag ab 11 Uhr die Spitzenvertreter der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Danach wird er die Chefs aller anderen Gruppierungen treffen.

Forderung nach Neuwahlen wird laut

Nach dem gescheiterten Versuch Bersanis zur Regierungsbildung ertönt vonseiten der Allianz um Berlusconi laut die Forderung nach Neuwahlen. "Bersanis Verzicht auf eine Große Koalition mit unserer Mitte-Rechts-Allianz ist ein politischer Selbstmord für die italienische Linke. Der einzige Ausweg aus dieser Situation sind Neuwahlen", sagte der Berlusconi-Vertraute Gianfranco Rotondi.

Allerdings müssten vor Neuwahlen zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden, denn der seit sieben Jahren amtierende Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt. Laut italienischer Verfassung darf er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota, sowie der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Auch Senatspräsident Piero Grasso könnte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, heißt es in Rom.

Grillo: Monti soll im Amt bleiben

Die Protestbewegung "Fünf Sterne" sorgte unterdessen mit einem provokativen Vorschlag für einen Eklat. Der "Ideologe" der Bewegung, Paolo Becchi, meinte, die Regierung Monti sollte weiterhin interimistisch im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Der Gründer der Protestbewegung, Beppe Grillo, unterstützt diesen Vorschlag. "Das Parlament kann auch ohne Regierung funktionieren und Beschlüsse ergreifen, um das Land zu erneuern. Das Parlament braucht keine Regierung, um ein Wahlgesetz und dringende Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen durchzubringen. Es kann ab sofort Gesetze verabschieden", schrieb Grillo auf seinem Blog. Grillos Vorschlag löste hitzige Reaktionen aus. "Grillo will die Regierung abschaffen. Das Blog- Genie will das gesamte Konzept des Staates auf den Kopf stellen, ohne Referendum und ohne Wahlen", kritisierte der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta.

(APA)

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21 Kommentare
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"Vranitzky"-Doktrin

Der "rote" Bersani verfolgt eine "Vranitzky"-Doktrin, wie unsere "Roten"! Ausgrenzung rächt sich eben!
Hoffentlich geht sich bei uns Rot-Grün im Bund nach der nächsten Wahl nicht aus, denn dies wäre so und so das K.O. für Österreich!

lass das volk an die urne...

... und es beweist, dass es weniger hirnzellen im kopf hat als das parlament sitze aufweist.

dieser grundsatz gilt nicht bloß für italien!

Re: lass das volk an die urne...

Da kann ich Ihnen nicht widersprechen;-) Nur hapert´s halt an Alternativen.

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Re: lass das volk an die urne...

Das Volk nach deiner typisch faschisten Vorstellung soll ja nicht die Exekutive wählen sondern die Legislative. Die Abgeordneten ins gesetzgebende Parlament.

Dass sich die Ministerialbeamten das Formulieren der Gesetzestexte an sich gerissen haben, ist eine Perversion des Dreimächteprinzips und somit der Demokratie. Das Einfallstor des Faschismus, das die Leute irrtümlich der EU zuweisen.

Der EU steht es nicht zu, Gesetze aus dem Nationalrat zu kippen. Auch den Verfassungsrichtern nicht! Die dürfen höchstens beratend tätig werden.

Bersani ist ein clown ...

...und seine Wähler sind Protestwähler die eigentlich die Schnauze von der Politik gestrichen voll haben.

Re: Bersani ist ein clown ...

Sie verwechseln da was. Die Clowns und Narren heissen Grillo und Berlusconi. Wobei die Obernarren diejenigen sind, die den beiden Politdodeln ihre Stimme gegeben haben!

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Re: Re: Bersani ist ein clown ...

Da fallen mir die "Andersdenkenden" der Rosa Luxenburg ein. Mir zumindest.

Mitte-links-Kreise

Ein neuer Name fuer das kommunistische Politbureau.... 1984 live...

Re: Mitte-links-Kreise

und die Südtiroler Volkspartei als Partner im Wahlbündnis mittendrin - holen noch die Mehrheit in der Region.

Re: Re: Mitte-links-Kreise

IN der SCP haben leider die Abkoemmlinge des Raffls das Ruder uebernommen.

Re: Re: Re: Mitte-links-Kreise

ja diese Fürstbischöflichen Kreise, Sie haben ja vorsorglich schon die SVP in SCP umbenannt. Oder meinten Sie Partito Comunista wofür steht dann das S ?

Re: Re: Re: Re: Mitte-links-Kreise

S steht fuer Suedtirol
C steht fuer Communistisch
P steht fuer Paddei
V im Sinne von Volkseigen, Volkspolizei etc. wuerde ja auch passen, ist aber historisch immer noch im Oesterreichischen Raum anders belegt, obwohl sich die Volkspartei natuerlich immer mehr wie eine klassische DDR Blockpartei auffuehrt. .
Und der Raffl Franz hat den Hofer Andreas verraten, fuer ein paar Silberlinge (wie passend am Karfreitag). Mit Fuersterzbischof hat der in diesem Fall wenig zu tun.

Re: Mitte-links-Kreise

ewig schade um die kommunisten, nicht wahr?
denn damals, als es diese noch gab und die welt somit eine einfache war, war auch das leben einfach für leute, die gern auf den thron steigen wollten... ein einfach zu verstehendes leben für einfache leute halt.

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Re: Mitte-links-Kreise

in italien fehlen ganz einfach die alternativen. bevor ich einen berlusconi wählen würde, bekäme sogar ein bersani meine stimme.
über grillo braucht man nicht wirklich sprechen, sinnlos.
einzig monti wäre noch interessant, der hat aber keine chance.

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Eine Regierung soll PARTEIFREI sein!

Aus Experten und hohen aber seriösen Beamten bestehen.

Nicht Vorgesetzte der Parlamentsabgeordneten.

Re: Eine Regierung soll PARTEIFREI sein!

das prinzip von demokratie haben sie aber nicht so ganz verstanden, oder?
und morgen winken sie mit begeisterung einem führer zu....

Re: Re: Eine Regierung soll PARTEIFREI sein!

Von welcher Demokratie reden Sie denn? Dieses indirekte etwas, das z.B. unsere Regierung im Sinne Ihrer Klientel dann missbraucht?

Unabhängige Experten - so wie F. Fiedler wären wohl gescheiter. Was es braucht sind eindeutige Zielsetzungen für die Regierung aus dem Parlament.

Re: Re: Re: Eine Regierung soll PARTEIFREI sein!

wenn schon zielsetzungen dann eindeutige des volkes ans parlament!

aber dazu ist das volk ja nicht in der lage.
egal ob direkt oder indirekt.

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Re: Re: Eine Regierung soll PARTEIFREI sein!

3 Mächte. Guggstdu!
4. ??? Schmonzes

Die blöden Wàhler ...

haben immer noch nicht geschnallt, dass sie das wählen müssen, was dss ZK vorgibt.

Na, wer so blöde ist,und ausgrenzt....


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