"Entweder man findet ein Abkommen, oder man wählt". Der Bürgermeister von Florenz, Renzi, stellt sich gegen seinen Parteichef Bersani.
Nach Pierluigi Bersanis gescheitertem Versuch der Regierungsbildung hängt der Haussegen in Italiens "Demokratischer Partei" (PD) schief. Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, setzt den PD-Vorsitzenden unter Druck. "Wir erleben eine Phase des politisch-institutionellen Stillstands, den sich das Land nicht erlauben kann. Wir verlieren Zeit, während die Welt von uns verlangt, dass wir mit doppelter Geschwindigkeit spuren", bemängelte Renzi.
"Entweder man findet ein Abkommen, oder man wählt", meinte Renzi bei einer Parteiveranstaltung am Mittwoch. Auch einen Neuwahltermin hätte er schon: "Man könnte im Juli wählen". Er sei bereit, als Mitte-links-Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen.
Indiskretionen zufolge hegt der 38-Jährige schoin länger Ambitionen, Bersani bei dem im Oktober geplanten PD-Kongress abzulösen. Bersani hatte am Dienstag bestritten, dass er das Handtuch werfen wolle, nachdem er bei der Regierungsbildung gescheitert war.
Lokalverwaltungen "Sauerstoff" sichern
Ein Dorn im Auge ist Renzi auch der interne Stabilitätspakt. Dieser habe seiner Ansicht nach Kommunen und Regionen an den Rand des Bankrotts getrieben. Der Politiker fordert daher eine Lockerung des Paktes, um den Lokalverwaltungen "Sauerstoff" zu sichern. Zugleich müsse der Staat seine Schulden bei den Unternehmen tilgen.
Auf seiner Facebook-Seite stellte Renzi die Einsparungen bei den Kosten der Politik vor, die die Gemeinde Florenz unter seiner Regie durchgeführt habe. In vier Jahren seien Ausgabenkürzungen in Höhe von acht Millionen Euro allein bei den Mieten für regionale Büros beschlossen worden. Außerdem sei die Zahl der Mitglieder des Regionalausschusses von 16 auf acht halbiert worden. Weitere 17.770 Euro seien dank Ausgabenkürzungen bei den Dienstwagen eingespart worden. Bei den Gehältern der Manager öffentlicher Gesellschaften sei ebenfalls gespart worden. Diese Kostenreduzierungen hätten der Gemeinde ermöglicht, die Immobiliensteuer für Familien mit Mindesteinkommen auf ein Minimum zu drücken.
(APA)
