Venezuela-Wahl: USA fordern Neuauszählung

Maduro
Maduro(c) EPA
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Washington erkennt Chavez-Nachfolger Maduro vorerst nicht als Staatschef an. In Venezuela kam es nach der Wahl zu gewaltsamen Protesten.

Nach dem knappen Wahlsieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die USA das Ergebnis nicht an. "Es sollte eine Neuauszählung geben", sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch vor Abgeordneten in Washington. Nach tödlichen Protesten in Venezuela sagte der rechtskonservative Oppositionskandidat Henrique Capriles eine von ihm geplante Demonstration ab.

Falls es bei der Wahl am Sonntag große Unregelmäßigkeiten gegeben habe, dürfte es "ernste Fragen zur Überlebensfähigkeit dieser Regierung" geben, sagte Kerry. Maduro, Wunschkandidat das verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, hatte nach amtlichen Angaben am Sonntag mit nur 1,7 Prozentpunkten Vorsprung gegen Capriles gewonnen. Capriles akzeptiert seine Niederlage aber nicht und forderte eine Neuauszählung der Stimmen per Hand.

Venezuelas Oberster Gerichtshof entschied unterdessen, dass eine manuelle Auszählung wegen des computergestützten Wahlsystems nicht möglich sei. Zuvor hatte bereits die Wahlkommission eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt.

Das Weiße Haus rief die Regierung in Venezuela auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen zu schützen. Zugleich warnte ein Regierungssprecher vor neuer Gewalt. Die Lage in Venezuela blieb gespannt. Maduro sprach von einem Putschversuch und warf der "faschistischen Rechten" vor, einen "Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien" provozieren zu wollen. Seine Anhänger rief er zu weiteren Demonstrationen auf. Der chavistische Parlamentspräsident Diosdado Cabello kündigte Ermittlungen gegen Capriles wegen der Todesfälle bei den Protesten an.

Sieben Tote bei Protesten

Bei Protesten von Capriles-Anhängern gegen das Wahlergebnis waren am Montagabend mindestens sieben Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Capriles forderte die Regierung zum Dialog über das Wahlergebnis auf. Angesichts tausender "Zwischenfälle" bei der Abstimmung bezeichnete Capriles Maduro als "unrechtmäßigen Präsidenten".

Maduro war von Chávez als Nachfolger auserwählt worden und wurde nach dessen Tod Anfang März Übergangspräsident. Der frühere Außenminister, der sich selbst als "Sohn" von Chávez bezeichnet, soll am Freitag vereidigt werden. Chávez war ein entschiedener Kritiker der USA; die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit langem gespannt.

Während die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre "tiefe Besorgnis" über die Ausschreitungen äußerte und eine Neuauszählung der Stimmen forderte, gratulierten die meisten lateinamerikanischen Staaten Maduro zur Wahl. Laut Kommunikationsminister Enrique Villegas sagten 15 Staaten die Entsendung hochrangiger Delegationen zu Maduros Vereidigung am Freitag zu. Allerdings bestätigte bisher nur Boliviens Präsident Evo Morales sein Kommen.

(APA/AFP)

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