EU lockert Syrien-Sanktionen für Opposition

22.04.2013 | 16:52 |   (DiePresse.com)

Künftig darf wieder Öl und Gas aus Syrien in die EU-Länder importiert werden. Zum auslaufenden Waffenembargo gab es vorerst keine Entscheidung.

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Die EU-Außenminister haben die Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zur Unterstützung der Opposition gegen Präsident Bashar-al-Assad beschlossen. Zu den von Großbritannien und Frankreich verlangten Waffenlieferungen für die syrische Opposition trafen die EU-Minister keine Entscheidung. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai ab und kann nur einstimmig von allen 27 EU-Staaten verlängert werden.

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Mit dem Beschluss erlaubt die EU drei verschiedene Arten von Transaktionen, wie es in einer Erklärung des EU-Ministerrates heißt. Die EU darf demnach Öl- und Gasprodukte aus Syrien importieren sowie damit verbundene Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Auch die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie für den Öl- und Gassektor in Syrien ist künftig aus der EU genehmigt, ebenso Investitionen in die syrische Ölindustrie.

Der Beschluss zur Lockerung der Strafmaßnahmen gilt nur bis zum 1. Juni, hieß es in Ratskreisen. Dann müssten auch weitere Entscheidungen über die Verlängerung von anderen Syrien-Sanktionen fallen, hieß es zur Begründung.

Bevor die Transaktionen genehmigt werden, müssen sich die Behörden der EU-Staaten mit der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) für Opposition und den Rebellen kurzschließen, um sicherzustellen, dass damit keine Sanktionen umgangen werden, die auf Regimevertreter zielen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere in der EU beschlagnahmtes Vermögen.

Das EU-Einfuhrverbot für syrisches Öl und Gas wurde im September 2011 verhängt. Mit der nunmehrigen Lockerung will die EU die syrische Bevölkerung und die Opposition unterstützen, heißt es in der Erklärung.

(APA)

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5 Kommentare

wenn man mich fragt

bin ich kein österreicher mehr und erst recht kein europäer. das land und die menschen in europa sind zu 99% super, aber bei der politischen führung verschlägts einem die sprache...

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Also geht es anscheinend doch wieder nur ums Öl....

Der Verdacht liegt nahe, dass auch der Hauptfehler des Iran darin besteht, dass dass er viel Öl hat, das er nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung verschenken will.
Daher muss ein Kriegsgrund her.....

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Re: Ein weiterer Grund, außer Öl ist, warum man einen Umsturz will ist:

Dass die Muslimbrüder an die Macht kommen – Nein, das ist nicht der Grund, mit dem Ergebnis hat man nicht gerechnet, ist aber in Ägypten leider so passiert.

Der echte weitere Grund ist, dass Russland einen Militärstützpunkt in Syrien am Mittelmeer hat, den es nach einem Umsturz verlieren würde, und damit die Amis wieder einen Vorteil hätten.

9 0

Re: Also geht es anscheinend doch wieder nur ums Öl....

http://www.youtube.com/watch?v=o2bpeiBdRDE

Sehenswert!

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"ebenso Investitionen in die syrische Ölindustrie."

Da hieß es doch ständig Syrien besäße kaum Erdöl, keine nennenswerten Rohstoffe usw. Die "Opposition" werde ja nur der Demokratie wegen unterstützt und so. Und Stück für Stück kommt halt doch heraus, dass der Kuchen längst aufgeteilt ist. Syrien wird ausgelutscht und sein Volk sieht von dem ihm zustehenden Geld keinen Cent.

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