Wien macht gegen Waffenlieferung an Rebellen mobil

13.05.2013 | 17:32 |  Von Christian Ultsch (Die Presse)

Das Außenamt warnt die EU vor einem „Völkerrechtsbruch" in Syrien - und brüskiert damit Großbritannien.

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[Wien] Die Briten sind not amused. Österreichs Außenamt ließ am Montag in Brüssel allen anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ein Papier zukommen, in dem es mit schweren argumentativen Geschützen davor warnt, die syrische Opposition aufzurüsten. Eine derartige Waffenlieferung würde einen „Bruch des Völkerrechts und des EU-Rechts" darstellen, einen Verstoß gegen die in der UN-Charta festgelegten „Prinzipien der Non-Intervention und der Nichtanwendung von Gewalt", heißt es in dem Schreiben, das der „Presse" vorliegt. Wer Syriens Opposition Waffen zukommen lasse, verletze zudem Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen die al-Qaida. In den Reihen der syrischen Rebellen befänden sich nämlich auch Gruppierungen wie al-Nusra, die dem Terrornetzwerk nahesteht.

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Seit Monaten drängen Großbritannien und Frankreich in der EU auf eine Aufhebung des Syrien-Waffenembargos. Zypern und Italien haben sie bereits auf ihre Seite gezogen. Österreich und Schweden führen die Gegenseite an, der auch Finnland und die baltischen Länder zuzurechnen sind. Die große Mehrheit hält sich bedeckt oder heraus, darunter Spanien und Deutschland.

Der Showdown wird beim Rat der EU-Außenminister am 27. Mai erwartet. Denn wenige Tage später stehen die Syrien-Sanktionen zur Verlängerung an. Schon jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft: Wer das Waffenembargo aufhebe, trage die „Verantwortung" dafür, dass dann auch das gesamte Sanktionenpaket auslaufe, droht das Wiener Außenamt. In diesem Fall wären auch die Auslandskonten von Syriens Diktator Assad nicht mehr eingefroren.

Hauptmotiv für die harte Haltung Spindeleggers: Er fürchtet um die Sicherheit der Blauhelme auf dem Golan, wenn die EU die Opposition offen mit Waffen unterstützt. Die Briten haben Österreich übrigens ausdrücklich ersucht, das Papier nicht zu verteilen. Das Außenamt tat es trotzdem.

 
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15 Kommentare
Blitzky
13.05.2013 20:08
0

Da ist beim Spindelegger doch tatsächlich aus dem Saulus ein Paulus geworden!

Man muss ihm eine gewaltige Lerhfähigkeit zubilligen! Anfangs war er ja ein richtig fanatischer Vertreter der "Freunde Syriens", also des Clubs um Saudi-Arabien, Türkei, Kuwait etc.
Wenn er so weiter macht, könnte ich dereinst sogar wieder überlegen, die ÖVP zu wählen.

Freeman85
13.05.2013 19:32
2

Ein Österreichischer Beamter

hat da doch ernsthaft seinen Hausverstand eingeschaltet.
Als Andenken sollten wir einen Feiertag daraus machen!

DER AHNUNGSLOSE
13.05.2013 18:43
0

wenn sich unsere EU-abgeordneten EINMAL für österreich so einsetzen würden...

bitte, liebe eu-politiker aus österreich, setzt euch einmal für etwas ein dass NICHT zu eurem persönlichen vorteil ist.

z. b. gegen genmanipulation, gegen EU-Bevormundung in der Agrarwirtschaft, gegen gifte in der landwirtschaft, FÜR gesunde nahrung, FÜR vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen...

bitte...!

und syrien? geh bitte... dort habts eh nix zu melden... ANDERERSEITS: wo habts überhaupt was zu melden???


Fix it
13.05.2013 18:33
5

Rückgrat? In unserem Außenministerium?

Also ich muss sagen, ich bin positiv überrascht!
Jetzt bitte bloß nicht einknicken!

Weiter so!

grinch
13.05.2013 18:29
0

Das kann was werden.

Jetzt werden die "Rebellen" die österreichischen UN-Blauhelme
erst recht in die Mangel nehmen.

Der Ansatz ist zwar richtig keine Waffentransfers zu dulden,
allerdings hätte man die Schweden vorschicken sollen,
die haben dort keine Truppen.

Passagier
13.05.2013 18:25
2

Wenn der Außenminister einmal etwas Richtiges tut,

muß man ihm doch nicht gleich falsche Motive (Angst um die österr. Blauhelme am Golan) unterstellen.

bad lieutenant
13.05.2013 18:22
0

gratuliere

Ui der Spindelegger hat doch Eaier...

Nicht schlecht...

Bombur
13.05.2013 18:16
6

Das sollt ma sich ja fast ausdrucken und einrahmen...


Antworten Freeman85
13.05.2013 19:19
0

Re: Das sollt ma sich ja fast ausdrucken und einrahmen...

Wer auch immer dafür verantwortlich ist er hat dickere Eier als alle unserer Politiker gemeinsam!

talkum13
13.05.2013 18:08
2

hut ab

habe große achtung vor unserer außenpolitik was solche themen angeht da sie hier beispiellos vorgeht (natürlich mit unterstützung schwedens..)

guter artikel dazu:
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/they-may-be-fighting-for-syria-not-assad-they-may-also-be-winning-robert-fisk-reports-from-inside-syria-8590636.html

la vache qui rit
13.05.2013 18:00
2

Bravo

Da hat unser Aussenminister eine vernünftige und richtige Position eingenommen und vertritt sie auch gegen die angeblich so mächtigen Gegner innerhalb der EU. Respekt.

persil 4.0
13.05.2013 17:55
24

Einmal


was Richtiges!

Wie viele Jahre musste ich auf soetwas warten?


Antworten Der_Aquinate
13.05.2013 18:42
1

Re: Einmal

ich wollt auch grad was kommentieren, aber ich kann mich dir eigentlich nur anschließen. Spindi ich bin Stolz auf dich!

Antworten Gemütsmensch
13.05.2013 18:27
1

Re: Einmal

Wenn das Hauptmotiv für die harte Haltung
Spindeleggers die Sorge um unsere Blauhelme ist, dann ist sein (richtiges) Argument, dass es sich bei den Waffenlieferungen um eine Völkerrechtsverletzung handle, nur vorgeschoben.
Das ist schäbig und verantwortungslos.

Sie freuen sich zu früh, Spindelegger ist und bleibt eine Null.

P.S. Wenn er sich wirklich um unsere Soldaten sorgt, dann wären diese schon längst zu Hause.

Antworten Antworten persil 4.0
14.05.2013 10:09
2

Re: Re: Einmal


Natürlich haben Sie vollkommen recht!

Warum diese RotSchwarzenVerräter das gemach haben, weiß ich auch nicht!

Aber über die Tatsache bin ich froh!

Trotzdem sind die Beiden sicher unwählbar!

So eine Haltung stelle ich mir auch bei anderen EU-Themen vor, das wird aber nur Strache tun!


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