Die Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Präsident gerät durch den Steuerskandal und die Telefondatenaffäre unter Druck.
US-Präsident Barack Obama verlangt im Skandal um die Steuerbehörde IRS personelle Konsequenzen. Wer für die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die IRS verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch im Weißen Haus.
Zugleich erhöhte die Opposition den Druck auf die Regierung. "Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht", sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress. "Was ich will, ist die Wahrheit".
Justizminister unter Druck
US-Justizminister Eric Holder geriet im Justizausschuss im Repräsentantenhaus vor allem wegen des Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. "Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte." Er sei mit dem Fall "nicht vertraut". Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.
Obama ist durch die beiden Skandale erheblich unter Druck geraten. Er reagierte empört auf gezielte Überprüfungen durch die Steuerbehörde IRS. Die Gesetze müssten "fair und unparteiisch" angewendet werden, meinte er in einer Erklärung. Das Vorgehen sei "inakzeptabel und unentschuldbar"(>>>mehr dazu).
Holder hatte bereits am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI in der Steueraffäre angekündigt. Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt Regierungs-kritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.
20 Anschlüsse ausspioniert
Zur Sammlung von Telefondaten von AP-Reportern äußerte sich Obama dagegen bisher nicht persönlich. AP wies die Behauptung von Holder zurück, ein sehr ernster Fall von Geheimnisverrat habe zum Handeln gezwungen. AP-Chef Gary Pruitt antwortete in einem Brief, es gehe offenbar um einen AP-Bericht vom Mai 2012 über ein vereiteltes Bombenattentat auf ein US-Flugzeug.
AP habe mit der Veröffentlichung gewartet, "bis die Regierung uns versicherte, dass die Sorge um die nationale Sicherheit vorüber sei". Zudem habe das Weiße Haus damals selbst an die Öffentlichkeit gehen wollen. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen.
(APA/dpa)