US-Präsident Obama fordert die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Außerdem hat er strenge Richtlinien für künftige Drohneneinsätze gegen Terroristen erlassen.
US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuenAnlauf, das Gefangenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantanamo das Ansehen Amerikas beschädigt. "Guantanamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", sagte er am Donnerstag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.
Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Dennoch werden dort noch immer 166 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten ohne Gerichtsverfahren und teils seit dem Bau des Lagers im Jahr 2002. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte es nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen.
Guantanamo kommt den USA teuer
Außerdem sei das weltweit kritisierte Lager zu teuer: Jeder der 166 derzeitigen Insassen koste fast eine Million Dollar (770.000 Euro) im Jahr, rechnete Obama vor. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen. Einige werden künstlich ernährt.
Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale vonGuantanamo auf das US-Festland zu verlegen.
Beifall und Protest für Obama
Der US-Präsident forderte außerdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk al-Qaida rekrutiert werden. Als Obama die Schließung des Lagers forderte, brandete an der Militäruniversität Beifall auf. Zugleich wurde Obamas Rede mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen, die gegen Guantanamo protestierten.
Bis 2011 waren mehr als 600 Gefangene in andere Staaten überstellt worden. Danach machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln Entlassungen schwieriger. Kritiker monieren vor allem die Militärverfahren auf der Insel, weil dabei auch Aussagen verwendet werden, die unter Folter gemacht worden sein könnten.
Strenge Richtlinien für Drohnenschläge
Obama hat zudem strengeRichtlinienfür amerikanische Drohnenangriffe gegenTerroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama in seiner Rede. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.
Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes al-Qaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.
Vorbeugung statt Bestrafung
Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.
Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden. Einer der Getöteten soll der militante Geistliche Anwar al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.
(APA/dpa)
