Österreich beharrt in der EU auf ein Nein zur Aufrüstung der Rebellen. stelle Es stelle einen Völkerrechtsbruch dar, wenn die EU einseitig militärisch in einen Konflikt eingreife, sagte Spindelegger.
Wien/C.u. Österreich wird sich am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel mit aller Macht gegen Waffenlieferungen an syrische Rebellen stemmen. Das stellte Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag im Gespräch mit Journalisten klar. „Wir wollen Waffenruhe erreichen, keine Waffenlieferungen“, sagte der Außenminister. Ein Ende des Syrien-Waffenembargos würde die für Juni avisierte Syrien-Konferenz in Genf torpedieren und die UN-Vermittlungsbemühungen von Lakhdar Brahimi unterminieren. Russland gab am Freitag bekannt, dass sich Syriens Regime nun grundsätzlich zu einer Teilnahme an der Friedenskonferenz im Juni bereit erklärt habe.
Außerdem stelle es einen Völkerrechtsbruch dar, wenn die EU einseitig militärisch in einen Konflikt eingreife, sagte Spindelegger. Hauptgrund für seine starke Positionierung ist allerdings, dass 377 österreichische Blauhelme auf den Golan-Höhen zwischen Israel und Syrien stationiert sind. Die Bundesregierung fürchtet die Rache der Armee Assads, wenn die EU die Rebellen mit Waffen versorgt. „Bei einer Aufhebung des Embargos müssen wir den Golan-Einsatz überdenken“, wiederholte Spindelegger.
Sieben Optionen liegen für das Treffen in Brüssel auf dem Tisch. Die irische Ratspräsidentschaft will sie bis Montag auf zwei bis drei herunterbrechen. Dem Lager Österreichs sind noch Schweden, Dänemark, Finnland, Tschechien, Griechenland, Irland und Polen zuzurechnen. Großbritannien und Frankreich drängen auf eine Aufhebung des Waffenembargos; sie wissen Italien und Zypern an ihrer Seite. Die meisten EU-Mitgliedsländer haben sich nicht festgelegt.
Beim Brüsseler Treffen geht es ums Ganze. Das Syrien-Sanktionenpaket, in dem auch das Waffenembargo enthalten ist, läuft am 1.Juni aus. Blockieren einander die beiden Lager innerhalb der EU, könnten alle Sanktionen fallen. Eine Blamage: Denn dann wären 179 Mitglieder des Assad-Regimes nicht mehr mit Visaverboten und Kontosperren in der EU belegt.
In den vergangenen Wochen haben beide Seiten im Embargo-Streit Härte markiert und zum Teil auch geblufft. Ein vorläufiger Kompromiss könnte so aussehen, dass das Sanktionenpaket nur einen Monat verlängert wird, auf jeden Fall bis zur Syrien-Konferenz. Danach aber wird der Streit neu aufflammen. Die Briten haben zuletzt Endverbraucherzertifakte für die Waffen vorgeschlagen. In einem Bürgerkrieg freilich scheint die Administrierung eines derartigen Vorschlags schwierig. Waffenlieferungen nach Syrien sind wiederholt in den Händen radikaler Gruppen gelandet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2013)
