Syriens Nationale Koalition kritisiert die Verhandlungen der EU-Außenminister. Man hätte sich "eine geschlossene Entscheidung" gewünscht.
Die syrische Opposition hat die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien als lange überfällig kritisiert. "Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt", sagte der Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition, Luay Safi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das syrische Volk sei "enttäuscht". Die Menschen hätten erwartet, "dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben", sagte Safi."
Der Sprecher betonte zudem, dass die Aufständischen im Kampf gegen Machthaber Bashar al-Assad den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten müssten. "Waffen wären ein Aspekt, aber wir hätten uns auch eine ernsthaftere Haltung, eine geschlossene Entscheidung der Europäischen Union gewünscht", sagte Safi.
Waffenlieferungen sobald wie möglich
Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. "Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten
Die EU-Außenminister hatten das Waffenembargo nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten. Besonders Großbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, dadurch den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Assad weiter anzuheizen.
Nach Angaben eines französischen Beamten handelt es sich um eine "theoretische Aufhebung des Embargos". Dies bedeute, dass es vor August keine Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen an die Rebellen geben werde. Hintergrund der zögerlichen Haltung ist eine von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz zur Lage in Syrien, die nicht gefährdet werden soll. Russland gilt als traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus.
(APA/AFP/dpa)