USA drohen mit einer Militärintervention, sollte sich der Chemiewaffenverdacht erhärten. Die EU-Staaten zeigen sich im Menschenrechtsrat uneinig.
Im Syrien-Konflikt erwägen die USA nun die Einrichtung einer Flugverbotszone. US-Präsident Barack Obama halte sich alle Optionen offen, "selbstverständlich auch die Möglichkeit einer Flugverbotszone", sagte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Während die Regierungstruppen weiter auf die Rebellenhochburg al-Qusayr vorrückten, berichtete London von neuen Anhaltspunkten, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.
Obama hat mit einer Militärintervention in Syrien gedroht, sollte sich der Chemiewaffenverdacht erhärten. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er jedoch aus. Auf EU-Ebene haben Frankreich und Großbritannien am Montag ein Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien durchgesetzt, um Waffen an die Aufständischen liefern zu können.
Neue Hinweise auf Chemiewaffen
Der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant berichtete am Mittwoch in New York, dass London neue Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad erhalten habe. Die Informationen seien bereits an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon weitergeleitet worden.
Ein französischer Regierungsvertreter hatte am Montag mitgeteilt, dass Paris Proben untersuche, die von gegen syrische Rebellen eingesetzten Chemiewaffen stammen sollen. Die Untersuchungsergebnisse sollen in den nächsten Tagen vorliegen. Nach Ansicht von Beobachtern wollen London und Paris mit ihren Berichten über Chemiewaffeneinsätze den Boden für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen aufbereiten. Gegen den Widerstand anderer EU-Staaten, darunter Österreich, setzten Großbritannien und Frankreich am Montag ein Ende des derzeitigen Waffenembargos für Syrien durch.
Uneinigkeit im UN-Menschenrechtsrat
Bei der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates am heutigen Mittwoch in Genf traten auch in einer anderen Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zutage. Dem Vernehmen nach widersetzte sich neben den USA auch Großbritannien einer Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH / ICC) im Syrien-Konflikt. Ein von Deutschland gewünschter Passus wurde nicht in die Resolution des Menschenrechtsrates zu Syrien aufgenommen.
In der Resolution wurde auch die Intervention ausländischer Kämpfer aufseiten des Assad-Regimes verurteilt. Sie bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, warnte der Rat - ohne die libanesische Hisbollah-Miliz namentlich zu nennen. Der französische Außenminister Laurent Fabius berichtete am Mittwoch im Parlament in Paris, dass 3000 bis 4000 Hisbollah-Kämpfer in Syrien aktiv seien. Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah haben dem Assad-Regime in jüngster Zeit zu militärischen Erfolgen verholfen. In der Rebellenhochburg al-Qusayr gelang es den Regierungstruppen am Mittwoch, eine strategisch bedeutende Luftwaffenbasis einzunehmen. Die Stadt sei von allen vier Seiten umstellt, hieß es.
Lob für Österreich
Für die Position Deutschlands und Österreichs gab es am Mittwoch Lob vom iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi, der zugleich die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien kritisierte. Salehi betonte bei einer Syrien-Konferenz vor Vertretern von 40 Staaten in Teheran, dass der Konflikt "nur durch einen nationalen Dialog und ohne ausländische Einmischung zu lösen ist".
Die syrische Regierung warf der EU vor, eine politische Lösung zu behindern. Ein Sprecher erklärte, Waffenlieferungen an Rebellen zu erlauben und zugleich die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, offenbare "politische Heuchelei" der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Auch Russland warnte: "Das internationale Recht untersagt eindeutig das Versorgen von Rebellen mit Kriegsgerät", sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Die Rebellen hingegen dankten der EU. Sie bräuchten spezielle Waffen, um Angriffe von Assad-Truppen und Hisbollah-Milizen auf Zivilisten zurückschlagen zu können, hieß es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition. Sie konferiert derzeit in Istanbul, wo sie seit fast einer Woche ihre Zerrissenheit demonstriert: Aus Delegationskreisen verlautete, es werde - auch mit Blick auf die von den USA und Russland angestrebte Syrien-Friedenskonferenz - weiter darüber gestritten, welche Oppositionellen als zusätzliche Mitglieder in die Führungsgremien der Koalition aufgenommen werden sollten.
(APA/Reuters)
