''Erdogan, du kannst nicht deine Leute niederknüppeln"

Die Türkei halte für die EU-Mitgliedschaft nötige "demokratische Standards", nicht ein, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz. Die Proteste gehen weiter - und fordern ein zweites Todesopfer.

Die Protestwelle in der Türkei reißt nicht ab. Wegen des teils brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten hat sich am Dienstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eingeschaltet - und scharfe Kritik an Premier Recep Erdogan geübt: "Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er in ganz bestimmten Momenten nicht bereit", sagte der deutsche Sozialdemokrat am Dienstag in der ARD in Richtung des türkischen Regierungschefs.

Schulz forderte eine klare Position der europäischen Staatengemeinschaft: "Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrechterhalten zu sagen: Wenn Du mit uns verhandeln willst, wenn Du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst Du nicht Deine Demonstranten niederknüppeln." Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei waren jahrelang festgefahren. Im Juni soll aber erstmals ein neues Kapitel über die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.

Zweites Todesopfer

Die regierungskritischen Proteste in der Türkei haben indes ein zweites Todesopfer gefordert: Einem Fernsehbericht zufolge wurde ein 22-Jähriger getötet. Der Mann sei bei einer Demonstration im Süden des Landes von einem Unbekannten angeschossen worden und im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichtete der private Sender NTV in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die Behörden der Provinz Hatay. Bisher war bei den Protesten ein Mann in Istanbul ums Leben gekommen, der bei einer Blockadeaktion von einem Auto überfahren wurde.

In der Türkei gibt es seit Tagen heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums im beliebten Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul am Freitag. Die Proteste richten sich inzwischen aber verstärkt gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - und sie dürften sich noch ausweiten: Auch die Gewerkschaften mischen nun mit. Für Dienstag ab 10 Uhr (MESZ) kündigte die linksgerichtete Gewerkschaft öffentlicher Bediensteter (KESK) den Beginn eines zweitägigen Warnstreiks ihrer 240.000 Mitglieder an.

Der türkische Vize-Premier Bulent Arinc äußerte am Dienstag sein Bedauern über das harte Vorgehen der Polizei: "Ich entschuldige mich bei denen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzen", sagte Arinc in Ankara. Zugleich rief er die Demonstranten aber auf, ihre Proteste umgehend einzustellen.

Gummigeschosse eingesetzt

Auch in der Nacht auf Dienstag hatte die türkische Polizei in Istanbul und in der Hauptstadt Ankara Tränengas und Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Nach Angaben von Augenzeugen und dem Fernsehsender CNN-Türk gingen Beamte in beiden Städten gegen hunderte Protestierende vor. Aus deren Reihen wurden demnach Steine auf Polizisten geworfen.

In Ankara setzte die Polizei CNN-Türk zufolge im Stadtteil Kavaklidere auch Gummigeschosse gegen Protestierende ein. Im europäischen Teil von Istanbul errichteten demnach Demonstranten im Viertel Gümüssuyu Barrikaden und entzündeten Feuer.

In Istanbul und mehreren anderen türkischen Städten In Istanbul gehen seit Tagen viele tausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten immer wieder Wasserwerfer und Tränengas ein, teilweise entwickelten sich Straßenschlachten.

andesweit wurden während der Proteste zwei Menschen getötet, mindestens 2000 sollen verletzt worden sein. Die Regierung in Ankara gibt die Zahl der Verletzten mit etwa 300 an.

Die Proteste begannen der Vorwoche mit der Sorge um eine Grünoase in der Millionen-Metropole am Bosporus. In Istanbul versammelten sich Demonstranten, um gegen die geplante Schleifung eines Parks nahe des zentralen Taksim-Platzes zu demonstrieren. (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Doch dann schlugen die Proteste gegen das Bauvorhaben in einen allgemeinen Aufstand gegen die islamisch-konservative Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan um, der rasch das ganz Land erfasste. Es sind die schwersten Proteste seit einem Jahrzehnt.

Der brutale Polizeieinsatz heizte die Proteste zusätzlich an. Eine mit Tränengas attackierte Frau im roten Kleid wurde zur Ikone des Widerstands.

Wegen des harten Einschreitens der Exekutive wird von den Demonstranten mittlerweile auch der Rücktritt der verantwortlichen Polizeichefs gefordert. (c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Drei Demonstranten starben bereits während der Proteste. Ein Polizist kam ums Leben, als er während der Verfolgung von Regierungsgegnern von einer Brücke stürzte. (c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Das Epizentrum des Aufstands ist weiter der zentrale Taksim-Platz in Istanbul. Seit Tagen wird er von Demonstranten belagert. "Regierung tritt zurück", skandiert die Menge. (c) REUTERS (MURAD SEZER)

Die meisten Teilnehmer an den Demonstrationen in der Türkei sind einer Internet-Umfrage zufolge jung, unorganisiert und wütend auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (c) EPA (SEDAT SUNA)

Erdogan macht aber keine Anstalten, sich dem Druck der Demonstranten zu beugen. Er hält an der Bebauung des Parks fest und nennt einen Teil der Demonstranten "Terroristen".

(APA/AFP)