Der Truppenabzug ist für den früheren Verteidigungsminister „nachvollziehbar“, die Golan-Mission damit aber gestorben.
Wien/Jst. Noch versuchen die Vereinten Nationen verzweifelt, die Golan-Mission zu retten. Doch nach Ansicht von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) besiegelt der Abzug der Österreicher aus der Pufferzone zwischen Syrien und Israel das Ende des Einsatzes. Ist die Golan-Mission tot? „Ja“, sagt Fasslabend zur „Presse“. „Das glaube ich schon.“
Die von den UN-Blauhelmen seit 39 Jahren überwachte Pufferzone zwischen den Waffenstillstandslinien war in den vergangenen Monaten zunehmend in den Sog des Syrien-Kriegs geraten und nur noch auf dem Papier demilitarisiert. Fasslabend übt nun scharfe Kritik am Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Konflikt in Syrien: „Der Fall Syrien ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Politik des Westens versagt hat“, erklärt Fasslabend. „Und zwar sowohl die amerikanische als auch die europäische.“ Anstatt in Syrien zu vermitteln, hätte man von vornherein für eine Seite Partei ergriffen, kritisiert der Chef des Verteidigungsressorts in den Jahren 1990 bis 2000 und nunmehrige Leiter der Politischen Akademie der ÖVP. Auch deshalb sei die Mission auf dem Golan „nicht mehr zu erfüllen gewesen“ und die Entscheidung zum Abzug der österreichischen UN-Blauhelme „insgesamt nachvollziehbar“, so Fasslabend. Zumal Österreich durch das De-facto-Ende des EU-Waffenembargos und die Aussicht auf britisch-französische Waffenlieferungen an die Rebellen seine „neutrale Rolle“ eingebüßt hätte. Die Bundesregierung hatte sich bis zuletzt vergeblich für eine Verlängerung des Embargos eingesetzt.
„Mir persönlich tut es leid um den Einsatz“
Fasslabend verteidigt zwar die für ihn doch „überraschende“ Entscheidung der Bundesregierung, alle rund 380 österreichischen Soldaten innerhalb der nächsten vier Wochen vom Golan nach Hause zu holen. Zugleich bedauert der 69-Jährige aber, dass Österreich „nach fast 40 Jahren hervorragender Arbeit“ auf dem Golan seinen „Platz im Geschehen im Nahen Osten“ verliert: „Und das in dieser kritischen Zeit (...). Mir persönlich tut es leid, dass es diesen Einsatz nicht mehr gibt.“
Der Ex-Verteidigungsminister knüpft an den Abzug aber eine vage Hoffnung, nämlich dass dieser im Hinblick auf internationale Friedensbemühungen als Signal interpretiert wird, „dass in Syrien Handlungsbedarf besteht“: „Man kann die Dinge nicht schleifen lassen.“ Auch Österreich sollte nach dem Abzug vom Golan „alles daran setzen, die Friedensbemühungen zu unterstützen“, fordert Fasslabend. [ APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2013)
