Der Whistleblower soll sich noch immer im Transitbereich des Airports Scheremetjewo aufhalten. Russland werde ihn nicht ausliefern, sagt Putin.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hält sich nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter im internationalen Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Es gebe kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA, das auf den Fall zutreffe, fügte Putin am Dienstag hinzu. Die USA hatten von Russland die Auslieferung des 30-Jährigen verlangt, der Spähprogramme des US- und britischen Geheimdienstes enthüllt hatte.
Snowden sei ein freier Mann. Je eher er sich für ein Reiseziel entscheide, desto besser, erklärte Putin. Putin sagte weiter, in Russland habe Snowden keine Straftaten begangen. Er hoffe, der Fall werde die Beziehungen zu den USA nicht belasten.
Snowdens Ziel ist Ecuador, das er angeblich über Kuba ansteuern wollte. Doch der von Snowden gebuchte Sitz im Flieger nach Havanna blieb am Montag leer. Seit Sonnta hält er sich damit auf dem Moskauer Flughafen auf. Und das könnte auch im Interesse Russlands sein: "Da ist ein interessanter Fisch aus freien Stücken in unser Netz geschwommen. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass unser Geheimdienst die Gelegenheit auslässt, mit ihm zu sprechen", erklärte Alexei Kondaurov, ein früherer KGB-General gegenüber der "LA Times".
Snowdens filmreife Flucht dürfte auch eine neue diplomatische Krise zwischen Washington und Peking auslösen. Die kommunistische Regierung steht im Verdacht, Snowden wegen eines US-Auslieferungsgesuchs zur Ausreise aus Hongkong gedrängt und ihm zugleich freies Geleit zugesichert zu haben. US-Außenminister John Kerry drohte für diesen Fall bereits mit „Konsequenzen". Und der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carner, erklärte, Peking habe eine "bewusste Entscheidung" getroffen, Snowden trotz US-Haftbefehls die Ausreise aus Hongkong zu erlauben.
"Scheinheilige Maske"
Chinas Außenministerium wies die Anschuldigungen als "unbegründet" zurück. "China kann dies nicht akzeptieren", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Und das Sprachrohr von Chinas Kommunistischer Partei, die staatliche Zeitung „People's Daily" übte massive Kritik an den USA - und heroisierte Snowden: Die Welt wird sich noch an Edward Snowden erinnern. Seine Furchtlosigkeit hat den USA ihre scheinheilige Maske abgenommen", schreibt Kommentator Wang Xinjun. Die USA werden in dem Text als „Angreifer auf die Netzwerke anderer Länder" verunglimpft.
Auch in der „Global Times", die im Besitz der „People's Daily" steht, müssen die USA medial Prügel beziehen: „Anstatt sich zu entschuldigen, zeigen die USA ihre Muskeln, um die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen." Auch hier wird Snowden als „junger Idealist" gefeiert, "der die schlimmen Skandale der US-Regierung enthüllt hat."
Snowden: Wollte von Anfang an enthüllen
Am Dienstag wurden auch neue Details zu Snowdens Vorgehen bei der Enthüllung des Skandals bekannt: Demnach hat sich der IT-Techniker von vornherein mit der Absicht in den US-Geheimdienst eingeschleust, dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" vom Dienstag aus einem früheren Interview. Seine Arbeit habe ihm Zugang zu Listen mit gehackten Computern in der ganzen Welt verschafft. "Deswegen habe ich die Position vor rund drei Monaten angenommen."
Was Snowden enthüllt hat?
Sammlung von US-Telefondaten: Der US-Geheimdienst NSA hat nach Darstellung Snowdens Zugriff auf die Verbindungsdaten des Telekomanbieters Verizon, berichtet der "Guardian" am 6. Juni. Die Zeitung veröffentlicht die bisher geheime Gerichtsanordnung, die die Weitergabe der Verbindungsdaten anordnet. Hier geht es nicht um die Inhalte der Gespräche, sondern um die Telefonnummern des Anrufers und Angerufenen, den Ort und Zeitpunkt des Gesprächs. Betroffen sind US-Bürger mit einem Telefonvertrag von Verizon. Später berichten weitere Medien, dass auch andere US-Telefonanbieter seit Jahren ihre Daten an den Geheimdienst weitergeben müssen.
PRISM (deutsch Prisma): Ein weiteres Programm des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA habe praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Daten von großen Internetfirmen, berichten die "Washington Post" und der "Guardian". Der Geheimdienst könne Inhalte von E-Mails, Fotos und angehängte Dokumente von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Apple und dem in Europa wenig bekannten Anbieter PalTalk durchgehen. Die Firmen bestreiten vehement, dem Geheimdienst einen direkten Draht zu ihren Servern gelegt zu haben. Sie übergäben Nutzerdaten nur auf konkrete Gerichtsbeschlüsse. Überprüfen lässt sich alles nur schwer, denn die Anordnungen stammen ebenfalls von einem Geheimgericht.
Tempora: Das bisher umfangreichste Programm, umgesetzt vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Anders als die NSA hätten die Briten nicht die Datenschränke der Internetfirmen angezapft, sondern die Übertragungskabel selbst. 200 von insgesamt 1.600 Glasfaserkabeln habe der Dienst direkt überwacht. Diese Kabel verbinden vor allem Internetknotenpunkte in Europa und Übersee. Der GCHQ zapfe hier stündlich Unmengen von Daten ab, berichtet der "Guardian" am 21. Juni. Die Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt, dürften 30 Tage gespeichert werden, Inhalte der E-Mails, Nachrichten und Gespräche drei Tage. Die Daten teilt der GCHQ den Berichten zufolge mit dem US-Geheimdienst.
Schnüffeleien in China: Die NSA habe chinesische Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert, sagte Snowden der Zeitung "South China Morning Post". Außerdem hätten US-Geheimdienste Datenleitungen von Pacnet gehackt. Hunderte Computer in Hongkong und China seien ausspioniert worden. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region.
(Red.)