Die Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Staaten wegen der Diskriminierung von Schwarzen sei "nicht mehr zeitgemäß", urteilt der Supreme Court. Aktivisten sind empört.
Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es sah eine gezielte Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren.
Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Liste nicht mehr zeitgemäß ist. Sie beruhe auf "Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind", begründete der Oberste Richter John Roberts das Urteil.
Urteil über Homo-Ehe erwartet
Die Sonderregelung habe auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den 1960er-Jahren basiert. Diese Tests seien aber seit 40 Jahren in den USA verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst deutlich gestiegen.
Ausdrücklich betonen die Richter, dass ihre Entscheidung "in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen ... berührt". Empörte Bürgerrechtsaktivisten wie Reverend Al Sharpton befürchten jedoch einen Rückschritt. Auch US-Präsident Barack Obama und Justizminister ERic Holder zeigten sich enttäuscht.
Heute tritt der Oberste Gerichtshof zum letzten Mal vor der Sommerpause zu einer Sitzung zusammen. Mit einem Urteil über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Homosexuellen-Ehe könnte das Höchstgericht die gesellschaftspolitische Kontroverse weiter anfachen.
(APA/DPA)