Snowden: Ton zwischen USA und Ecuador verschärft sich

27.06.2013 | 13:50 |   (DiePresse.com)

US-Abgeordnete drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte das Land einem Asylantrag des Aufdeckers stattgeben.

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Im Streit um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der von den Vereinigten Staaten wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht wird, verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte dort einem Asylantrag des 30-Jährigen stattgegeben werden. Snowden hielt sich am Donnerstag nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

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Ein einflussreicher US-Senator drohte Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen, falls das lateinamerikanische Land dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez. Bei den Vergünstigungen geht es etwa um den Wegfall von Zöllen.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar (4,15 Mrd. Euro) in die USA. Der Demokrat Menendez sagte nun, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren sollte. Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress bevor.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA. Die Regierung in Quito forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden kein Asyl gewähren solle.

Menendez forderte zudem Russland auf, Snowden an die USA auszuliefern, wohin der 30-jährige US-Amerikaner am Sonntag von Hongkong aus geflogen war. Wegen des Falles streiten sich die USA sowohl mit der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch mit Russland. Russischen Behördenvertretern zufolge hat Snowden kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich aufhalten. Präsident Wladimir Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung zurückgewiesen.

Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe.

Einem russischen Rechtsexperten zufolge könnte Snowden sehr lange im Transitbereich von Scheremetjewo bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dieses bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Zeitung "Wedomosti" (Donnerstag-Ausgabe).

Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtsvertreterin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.

Snowden bekäme "fast sicher Asyl" in Caracas

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht", sagte Menendez. Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt "The Hill".

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro erklärte unterdessen, dass Snowden bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" Asyl in Venezuela bekäme. Das Asyl sei eine "Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten", sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im zentralen Bundesstaat Guarico. Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten.

 

 

(APA/dpa)

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46 Kommentare
 
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Und diesen USA....

..rennt die EU-rokratie auch noch mit einem Freihandelsabkommen, das NUR den USA-Agrarexporten nützen wird, nach! Oder besteht bei uns noch mehr "Bedarf" an Hollywood-Junk. Und die Rüstungsgüter oktroyieren die USA ihren NATO-"Partnern" eh auf. Wie sie auch schon Jahre lang ein eigenständiges europäisches GPS-System (Galileo) hintertrieben haben...

Merkt niemand, wer und was da in Washington (und London!) regiert? Ach ja, der so nette Schwarze Mann im Weißen Haus und seine tolle Gemahlin "kommen in den Medien so super 'rüber"...

ein Land

mit einem Friedensnobelpreisträger als Präsidenten droht einem Zwergstaat mit Sanktionen,CIA hat ja jahrzehntelange Erfahrung wie man in fremden Ländern Unfrieden stiftet und Kriege auslöst, Philip Agee,Ex CIA Mann war vor vielen Jahren schon einer der Aufdecker solcher Machenschaften,Snowden ist nur einer von Vielen die diese Tradition weiterführen
wie lächerlich will sich Amerika vor der Weltöffentlichkeit noch machen

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Re: ein Land

@starfish. Geh, dieser "Friedensnobelpreis", den da ein paar wichtigmacherische nordische Gerontokraten verteilen ist längst schon vollkommen diskreditiert. Der Kissinger hatte den auch bekommen - und sein vietnamesischer "Partner" Le Doc lehnte ihn einfach ab! Der Begin bekam ihn auch - und noch heute halten die Israelis die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten Westjordan und Gaza nieder um ihre Lebensverhältnisse so weit zu drücken, damit sie "freiwillig" ihre Heimar verlassen...Anderswo heißt so etwas "ethnische Säuberung"...

Re: ein Land

Das Problem dabei ist, dass das, was Sie als "Weltöffentlichkeit" bezeichnen, aber so was von "den Mund hält", dass die USA ja glauben MÜSSEN, im absoluten Recht zu sein.

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Re: Re: ein Land

Die uns von den Systemmedien ständig vorgehaltene "Weltöffentlichkeit" ist nichts anderes als die über die US-"Ostküste" gesteuerte Meinungsmache und Sprachregelung. Wer davon abweicht, wird bis in die private Existenz vernichtet....

Re: Re: Re: ein Land

Sie haben mich endlich erlöst! Mein Gott, wie lange habe ich das Wort "Ostküste" entbehren müssen!! Was haben Sie sonst noch in petto?

Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen

dann müsste die eu schon längst die beziehungen zu den usa kappen, nur dass die usa kein fehlverhalten gezeigt haben, sondern eine art völkerverbrechen ohne ende praktizieren. damit sind sie um keinen deut besser als nordkorea und die anderen verdächtigen...

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Verkehrung des Ursache Wirkungs Prinzips

Nicht Snowden ist die Ursache dieses Dilemmas, sondern das Vorgehen der USA inklusive dem Bruch von Datenschutzabkommen und massivem Verdacht auf Wirtschaftsspionage. Die Wirkung ist die Öffentlichmachung dieses Vorgehens durch Snowden, aber sicher nicht die Ursache. Auch wenn die USA alle Hebeln in Bewegung setzt, es so aussehen zu lassen und mit Snowden einen Sündenbock zu schaffen.

Viel interessanter wäre es zu erfahren, von wo der Auftrag zum systematischen Daten"sammeln" kam...

Es schein als wäre die USA Weltmeister im "Zweck schaffen der die Mittel heiligt"

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Die wahre fratze der usa...

NSA: horst is posting

für euer archiev: ihr seit enttarnt - ihr droht anderen ländern mit wirtschaftsTERROR...ihr seit nichts besser als islamistische terroristen - nur perfieder in den mitteln und mindestens gleich selbstherrlich!!!

NSA: horst posting end

7 0

Eine miese Erpressung

Es ist erstaunlich mit welcher Dreistigkeit die US-Politik agiert, um von den eigenen Gaunereien abzulenken.

Steinzeit?

Drohen, Pressen, Macht-Spielchen!
Sind wir wirklich schon im 3.Jahrtausend angekommen?

Snowden

ja man sollte Ihn anklagen und einsperren - wenn er schuldig gesprochen wird.
aber gleich ALLE die an dem Projekt gearbeitet haben und es gewusst haben und NICHTS gemacht haben.
solange das nicht passiert... wird Snowden keine Ruhe haben und ich denke, ein Autounfall oder Vorwürfe zu s e x uellen Missbrauch werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Der Wahre Skandal, ...
sind nicht die Leute die Steuerflüchtlinge und MIssstände aufzeigen..

Das ist unsere Chance!

Sofort Snowden einen österreichischen Pass und neue Identität verschaffen (notfalls bei ZARA und anderen NGO's um Tipps und Hilfe dafür fragen).
Die USA werden sich furchtbar rächen und Europa das "Privileg" ihrer Freihandelszone vorenthalten.
Eine klassische Win-Win Situation also!

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Ecuardor

Was für Handelsprevilegien? Dieses amerikanische Zeug kriegen sie aus China genauso und sogar noch billiger.

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die restlliche weltgemeinschaft sollten die USA, GB u. ihre spionagefreunde bei ihren völkerfeindlichen ausspionieren stoppen- u dem couragierten jungen mann sofort in ein zeugenschutzprogramm aufnehmen.


Vom eigentlichen Skandal wird abgelenkt!

Die Mainstream-Median wieder vorne mit dabei!

http://derstandard.at/1371170733184/Die-Jagd-auf-Snowden-lenkt-vom-eigentlichen-Skandal-ab

154 Millionen Dollar Bonus für die Schnüffelpar*siten

Beamten durchfüttern mal Hardc*re auf Englisch.

http://rt.com/news/uk-intelligence-spy-budget-increase-252/

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Eisenhower hat's bei seiner Abschiedsrede (ITunes Tipp) angekündigt

Wo wir heute stehen

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Macht

Brutale Machtausübung - durch Mr. Snowden sichtbar, auch für Blinde, gemacht. Gut, dass es wenigstens einen Mann mit Mut gibt.

Hoffentlich hat Ecuador keine Chemiewaffen ...

:)

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Re: Hoffentlich hat Ecuador keine Chemiewaffen ...

die Chemiewaffen hat das FBI dort schnell versteckt und werden Obama das Versteck heimlich verraten....

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Re: Hoffentlich hat Ecuador keine Chemiewaffen ...

Doch! Wir haben die Rechnungen!

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Russland als Parier ausschliessen, Ecuador in ein Syrien verwandeln!

Es darf nicht sein, dass weltweit jemand nicht mitspielt!

Dann sofortiger Einsatz der Flugzeugtraeger bis vor die Huette von Snodon am Tegernsee!

.......

sprachlos!

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kein Wort in den Medien

über die Konsequenzen der EU zur Wirtschaftsspionage von US,GB zu lesen.
WAS IST LOS mit dem Journalismus?

Re: Journalismus?

Maul halten ist die Devise bei denen! Ein Insider sagte schon vor Jahren, dass es in der EU und besonders in Österreich keinen freien Journalismus mehr gibt. Kein Chefredakteur läßt etwas zu, was Eigentümern oder der Politik nicht passen könnte, und betretenes Schweigen bzw. Runterspielen von totalitären Methoden und Verbrechen der USA gehören halt systematisch dazu. Bei Verstoß wäre jeder Journlist sofort den Job los (natürlich unter einem Vorwand) und würde danach auch sicher keinen mehr bei einem relevanten Medium finden.

Re: kein Wort in den Medien

Hier gibt es ein Problem, die hängen alle unter einer Decke.

Und wie es eben in Mafiakreisen üblich ist, kommt man da nur schwer raus.

 
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