Diplomatie: In 21 Staaten hat der von den USA Gesuchte bereits Asyl beantragt. Vorerst erfolglos.
Wien/Moskau/Ag./Red. So hat sich Edward Snowden seinen Aufenthalt in Moskau wohl nicht vorgestellt: Seit zehn Tagen ist der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA quasi „lost in transit“: Er sitzt im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest, ohne Papiere, und bis Dienstagabend ohne Aussicht auf ein Asylland. Sein Gesuch in Russland zog er gleich wieder zurück, nachdem Präsident Wladimir Putin die Gewährung von Asyl an die Bedingung geknüpft hatte, Snowden müsse auf weitere Enthüllungen verzichten.
In der Nacht auf Dienstag war publik geworden, dass er, unterstützt von der Enthüllungsplattform WikiLeaks, in 21 Staaten um Asyl angesucht hatte, doch wie es aussieht, wollen die meisten dieser Länder an Snowden nicht einmal anstreifen. Der in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten Gesuchte holte sich reihenweise Abfuhren.
Besonders unfreundlich die Antwort aus Delhi: Man sehe gar keinen Grund, Snowdens Petition anzunehmen. Im Übrigen hat Indien ohnehin ein Auslieferungsabkommen mit den USA, wie Brasilien und Polen, die den Antrag ebenfalls ablehnten. Eine ganze Reihe von Ländern – die meisten ebenfalls mit Auslieferungsabkommen – beschied Snowden ein „Leider nicht“, weil in ihnen ein Asylantrag nur gültig ist, wenn er auf eigenem Staatsgebiet gestellt wird. Darunter sind neben Österreich etwa Norwegen oder Spanien.
Und Ecuador, Snowdens große Hoffnung. Denn es war ein ecuadorianischer Diplomat gewesen, der ihm jenes Reisedokument ausstellte, mit dem er am 23.Juni überhaupt erst von Hongkong nach Moskau kam. Doch in Quito hat man sich mittlerweile anders besonnen, nach einem Anruf von Obama-Vize Joe Biden bei Präsident Raffael Corea. Letzterem war zudem sauer aufgestoßen, dass WikiLeaks-Chef Julian Assange aus seinem Refugium in der ecuadorianischen Botschaft in London diesen Anruf kommentiert hatte. Assange könne nicht für Ecuador sprechen, meinte Correa. „Was weiß er schon über das Telefonat?“
Deutschland gibt Snowden kein Asyl
Am Dienstag meinte Correa gar, Ecuador habe nie die Absicht gehabt, Snowden zur Flucht zu verhelfen. Auf jeden Fall sei man nun nicht dafür verantwortlich, ihn nach Ecuador zu bringen.
Nur von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro erhielt Snowden verbal Unterstützung: „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt“, sagte Maduro am Rande einer Energiekonferenz in Moskau. Zu Spekulationen, er könnte Snowden beim Abflug einfach nach Caracas mitnehmen, sagte Maduro nur: „Er hat bisher kein Asyl in Venezuela beantragt.“
Deutschland hingegen nimmt Snowden nicht auf. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, hieß es. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge Asyl nur auf deutschem Boden beantragen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen – dazu hatte sich die Regierung bereits vorab skeptisch geäußert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2013)