Der deutsche Präsident Joachim Gauck sorgt sich, "dass wir als Bürger nicht mehr frei kommunizieren können". Schäuble ruft in der Abhöraffäre zu Gelassenheit auf.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Sorge über die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA bekräftigt. Es dürfe aber nicht auf der Basis von Vermutungen geurteilt werden. "Wir brauchen solide Kenntnisse", sagte Gauck am Samstag bei seinem Besuch in Finnland. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die deutsche Bundesregierung von den USA Aufklärung erbeten habe.
"Die Vorstellung, dass wir als Bürger nicht mehr frei kommunizieren können, ist gerade für einen, der aus dem Osten kommt, schwer nachvollziehbar", sagte Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Eine Verknüpfung der Affäre mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wies Gauck aber zurück. Ein Abbau von Handelshindernissen sei generell positiv zu bewerten.
Es gibt größere Bedrohungen als die USA
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wiederum vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des US-Geheimdienstes NSA gewarnt. Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher "zu sorgfältiger Betrachtung" und warne "vor zu früher Aufregung".
Es gebe "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit als den amerikanischen Nachrichtendienst", sagte Schäuble. Gleichwohl forderte der Minister die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, "auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten".
(APA/dpa/AFP)