NSA-Skandal. Der Whistleblower zeigt sich. Er will in Russland bleiben – zumindest vorerst. Das langfristige Ziel bleibt aber Lateinamerika.
Das gut frisierte Haar ist etwas länger, vielleicht hat er auch ein paar Kilo abgenommen. Doch so richtig mitgenommen sieht Edward Snowden auf dem ersten Foto, das ihn seit Wochen zeigt, nicht aus. Er wirkt ähnlich gefasst, wie ihn die Öffentlichkeit von seinem weltbekannten „Guardian“-Video kennt. Selbst das Hemd, das auf den schmalen Schultern des Brillenträgers sitzt, ähnelt jenem aus dem Video. Am Freitag ist der seit 21 Tagen auf dem Flughafen Moskau Scheremetjewo gestrandete Whistleblower wieder kurz aufgetaucht – und sorgte sogleich für Aufsehen: Er werde nun doch um Asyl in Russland ansuchen, teilte Snowden während eines Treffens mit Politikern und Menschenrechtsaktivsten (von Amnesty International, Human Rights Watch) auf dem Flughafen mit.
„Rechtswidrige Kampagne“
Der Enthüller mehrerer US-Spionageskandale hatte schon einmal um Asyl in Russland angesucht. Doch Kremlchef Wladimir Putin stellte dem 30-Jährigen damals – mit Sinn für Ironie – als Bedingung, er dürfe „dem amerikanischen Partner nicht weiter schaden“. Also keine Enthüllungen mehr. Snowden verzichtete. Doch seither sind elf Tage vergangen. Und der Whistleblower sitzt noch immer in der Transitzone fest, verbringt seine Nächte noch immer im Airport Hotel und hat noch immer keine gültigen Papiere. All das dürfte nun zum Meinungsumschwung geführt haben. Zumal die USA dem IT-Techniker in der Zwischenzeit auch deutlich gemacht haben, wie ernst sie es mit seiner Ergreifung meinen: Um den „Verräter“ (so sieht das Gros der US-Politiker Snowden) dingfest zu machen, wurde selbst die Zwischenlandung einer Präsidentenmaschine erzwungen. Snowden nannte den unfreiwilligen Stopp von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien-Schwechat nun in einem Schreiben an NGOs „einzigartig in der Geschichte“ und geißelte die „rechtswidrigen Kampagnen“, durch die Washington sein Recht auf Asyl torpediere. Wie berichtet, haben die USA Snowden fälschlicherweise an Bord der bolivischen Maschine vermutet. Nicht, dass ihn Morales nicht gern an Bord gehabt hätte. Die Regierung in La Paz hat wie jene Venezuelas, Nicaraguas und Ecuadors Snowden Asyl angeboten. Doch der Whistleblower kommt nicht vom Fleck. Vorerst dann also Asyl in Moskau. Wenn möglich will Snowden aber weiter nach Lateinamerika, twitterte WikiLeaks am Freitag. Die Enthüllungsplattform muss es wissen: WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison begleitet Snowden seit Wochen. Auch am Freitag saß sie an seiner Seite.
Snowdens Brief im Wortlaut
Noch ist Snowdens Asylantrag formal nicht eingegangen. Doch der Kreml richtete dem 30-Jährigen wohlweislich aus, dass sich an den Bedingungen nichts geändert habe. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gegenüber der Agentur Interfax. Nach Angaben des Parlamentsabgeordneten Wjatscheslaw Nikonow wolle Snowden die Bedingungen annehmen. Nikonow hat ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben.
Während Putin mit der „heißen Kartoffel“ Snowden also noch weiter jonglieren muss, hatte sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama in Washington am Freitag erneut für Snowdens Enthüllungen zu rechtfertigen. Denn der deutsche CSU-Inneninminister Hans-Peter-Friedrich wollte „Klartext“ über die flächendeckenden Spähangriffe reden, wie er im Vorfeld etwas großmundig ankündigte. Sein erster Gesprächspartner, die amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco, gelobte nach dem Treffen, die USA würden die deutschen Behörden künftig besser unterrichten. Wie einige Enthüllungen in der Vorwoche nahelegten, dürften die US-Spähprogramme der deutschen Politik aber auch schon bisher nicht gänzlich unbekannt gewesen sein.
"Ich kann mich extrem glücklich schätzen, viele Angebote für Asyl und Unterstützung von mutigen Ländern rund um die Welt erhalten zu haben. Diese Staaten haben meine Dankbarkeit und ich hoffe, dass ich in jedes einzelne reisen und meinen persönlichen Dank an die Bevölkerung und Politiker aussprechen kann. Sie verdienen den Respekt der Welt, weil sie sich trotz Einschüchterungen weigerten, ihre Prinzipien nicht aufzugeben.
Leider haben wir in den vergangenen Wochen unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung beobachten können, die mir mein Recht "Asyl zu suchen und zu genießen" - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen. Das Ausmaß dieses bedrohlichen Verhaltens ist ohne Präzedenzfall: Nie zuvor in der Geschichte haben Staaten ein Komplott geschmiedet, um die Maschine eines Präsidenten zur Landung zu zwingen und eine Durchsuchung wegen eines möglichen politischen Flüchtlings zu erwirken (das Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales musste vergangene Woche wegen fehlender Überfluggenehmigungen durch westeuropäische NATO-Staaten in Wien zwischenlanden, Anm.). Diese gefährliche Eskalation ist eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder meine eigene persönliche Sicherheit, aber auch für das grundlegende Recht jedes Menschen, ohne Verfolgung leben zu können.
Ich lade Menschenrechtsorganisationen und andere Individuen ein, mich am 12. Juli um 17:00 Uhr (15:00 MESZ) auf dem Flughafen Scheremetjewo in Moskau für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte zu treffen. Ihre Zusammenarbeit und Unterstützung in dieser Sache wird in hohem Maße geschätzt.
Hochachtungsvoll
Edward Joseph Snowden
Details zum Treffen:
Bitte kommen Sie um 16.30 Uhr (14.30 Uhr MESZ) zum Flughafen Scheremetjewo, Terminal F, in der Mitte der Ankunftshalle. Ein Flughafenmitarbeiter wird Sie dort erwarten und mit einem Schild mit der Aufschrift "G9" empfangen. Da die Sicherheitsvorkehrungen für dieses Treffen wahrscheinlich sehr groß sein werden, bringen Sie eine Kopie dieser Einladung mit und weisen Sie ihren Ausweis vor, der bezeugt, dass Sie für Ihre Organisation arbeiten. Von jeder Organisation können drei Personen an dem Treffen teilnehmen. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Flughafenverwaltung."
(Red.)