Vermögenswerte des militärischen Arms der "Partei Gottes" werden eingefroren. Auch Österreich sprach sich dafür aus. Vor zwei Wochen war VP-Außenminister Spindelegger noch "skeptisch".
Die schiitische Hisbollah-Miliz ist am Montag von den EU-Außenministern auf die EU-Terrorliste gesetzt worden. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen. Den Dialog mit der libanesischen Regierung, der die Hisbollah angehört, will die EU fortsetzen.
Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka erläuterte, es habe keine neuen Informationen über die Rolle der Hisbollah an dem Anschlag in Burgas gegeben. Die Diskussion sei nicht kontroversiell verlaufen, aber die EU-Staaten hätten unterschiedliche Einschätzungen über die Folgen dieser Entscheidung. In sechs Monaten werde die EU ihre Entscheidung evaluieren, die Einstufung als Terrororganisation sei aber nicht befristet. Wichtigster Punkt sei "das politische Signal" der EU gegen eine Organisation, die als terroristisch einzustufen sei.
Die Hisbollah-Miliz agiere in mehrfacher Form nicht akzeptabel für die EU, sagte Lopatka. So sei sie nachweislich in Syrien involviert, weitere Gründe seien der Anschlag in Bulgarien und das Eigenverständnis der Miliz. "Es ist das Gesamtbild der Hisbollah, das zu dieser Entscheidung geführt hat." Lopatka zeigte sich überzeugt davon, dass der militärische und der zivile Arm der Organisation zu unterscheiden seien, weil beide über eigene Räte und Vertreter verfügten. VP-Außenminister Michael Spindelegger hatte noch vor zwei Wochen erklärt, er sei "skeptisch" was die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation anbelangt.
Vermögenswerte werden eingefroren
Die EU-Terrorliste wurde einst als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA geschaffen. Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als Terrororganisation bedeutet, dass Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die Vertreter nicht in die EU einreisen dürfen. Timmermans betonte, dies hindere die Hisbollah an der Aufstellung von Geldern und beschränke sie dadurch in ihrem Handeln. "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah das zu nennen, was sie ist: eine Terrororganisation." Die Niederlande hätten jahrelang darauf auf diesen Schritt gedrungen.
Gleichzeitig betonten die EU-Minister, dass der Dialog mit allen Parteien im Libanon aufrecht bleibt. Der zivile Arm der Hisbollah zählt zu den Hauptakteuren der libanesischen Innenpolitik und ist Teil der Regierung. Sie bezeichnet sich selbst als "nationaler Widerstand" gegen Israel.
Mit Iran und Syrien verbündet
Zu den Verbündeten der Hisbollah zählen unter anderem der Iran und Syrien. Die Hisbollah ("Partei Gottes") entstand 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Sie erhält Waffen und Unterstützung von der schiitischen Führung im Iran. In Syrien hatte die Hisbollah der Armee von Präsident Bashar al-Assad Hilfe bei der Rückeroberung der Stadt Qusair aus den Händen der Rebellen geleistet. Syrien gilt auch als Transitland für Waffen der Miliz. Die USA und Israel haben die "Partei Gottes" bereits als Terrororganisation eingestuft.
Die EU hat auch deshalb hart um die Ächtung gerungen, weil viele EU-Staaten sich mit Soldaten an der UNO-Friedensmission im Südlibanon beteiligen. Die UNIFIL-Mission soll den Libanon nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor sieben Jahren stabilisieren. Österreich hat rund 180 Soldaten im Südlibanon stationiert. Außer Österreich sind auch Deutschland, Zypern, Finnland, Irland, Slowenien, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Ungarn beteiligt. Das Mandat für die UNFIL-Mission sieht Lopatka durch die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nicht beeinträchtigt.
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten außerdem im Vorfeld gewarnt, das Verbot dürfe nicht zu einer Destabilisierung des Libanon führen - das Land nimmt viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges auf. "Wir glauben nicht, dass diese Aktion den Libanon destabilisieren wird", sagte am Montag der britische Außenminister William Hague. "Wir können es dem militärischen Arm der Hisbollah nicht erlauben, in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten auszuführen", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Wenn vom militärischen Arm in Europa Terrorakte durchgeführt werden, kann man nicht die Augen schließen", sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen."
Die Israelitische Kulturgemeinde begrüßte unterdessen die Einstufung der Hisbollah-Miliz als Terrororganisation. "Terrorismus und Hetze unter dem Deckmantel religiöser Lehren darf nicht geduldet und verharmlost werden", betonte die IKG am Montag in einer Aussendung. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sieht es als eine logische Konsequenz dieser Entscheidung, dass Europa nun auch entschlossen gegen den Iran, einem Förderer der Hisbollah, auftrete. "Wirtschaftskrisen dürfen dabei nicht zu einer Umgehung bestehender Sanktionen führen", so Deutsch.
Auch Israels Justizministerin Tzipi Livni zeigte sich erfreut: "Endlich, nach jahrelangen Beratungen, ist die Behauptung widerlegt, die Hisbollah sei eine legitimierte politische Partei. Die ganze Welt weiß nun, dass sie eine Terrororganisation ist."