Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Nach Parlamentsblockade: Bulgarien vor Neuwahlen?

Zusammenstöße in Sofia / Bild: REUTERS 

Erstmals sprechen sich sozialistische Abgeordnete für Neuwahlen aus. In der Nacht zum Mittwoch waren die Proteste in Sofia erstmals eskaliert.

 (DiePresse.com)

Nach den zum Teil blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten in der Nacht auf Mittwoch haben sich Vertreter der regierenden sozialistischen Partei in Bulgarien erstmals für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Der Europaabgeordnete der Sozialisten, Iwajlo Kalfin, erklärte, dass nur Neuwahlen die angespannte Lage beruhigen könnten. Unterdessen versammelten sich auch Mittwochfrüh erneut Demonstranten vor dem Parlament in Sofia.

"Ich habe eine ähnliche Situation 1997 erlebt, als Protestierende das Parlament in Brand gesetzt hatten. Auch damals war für mich klar, dass die damalige Regierung nicht weiter im Amt bleiben kann", sagte Kalfin laut dem Online-Medium "mediapool.bg". Der frühere Außenminister Bulgariens (2005-2009) habe erwartet, dass die Spannung nach wochenlangen Protesten eskaliert. "Es war eine Frage der Zeit", so Kalfin.

Stanischew gegen Neuwahlen

Auch der sozialistische Abgeordnete im Parlament in Sofia, Georgi Kadiew, räumte ein, nur vorgezogene Parlamentswahlen können die politische Krise in Bulgarien lösen. Gegenüber dem Staatsradio betonte er jedoch, "Wahlen jetzt und sofort" seien keine Lösung. Kadiew zufolge sollten die nächsten Parlamentswahlen im Mai kommenden Jahres gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinde.

Der Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, lehnte hingegen Neuwahlen ab. Sie würden an der Lage nichts ändern, sagte er, in der angespannten Situation sei es wichtig, dass die staatlichen Institutionen wie gewohnt weiterarbeiteten. Er machte Provokateure für die Entgleisung der nächtlichen Demonstrationen verantwortlich.

In Sofia versammelten sich am Mittwoch Vormittag unterdessen erneut Demonstranten vor dem Parlament. Auch eine Verkehrsblockade am zentralen "Zar Befreier"-Boulevard wurde kurzfristig durchgeführt. Das Parlamentsgebäude war nach den nächtlichen Zusammenstößen mit Absperrgittern verbarrikadiert; Polizisten patrouillierten unter der heißen Vormittagssonne auf dem Vorplatz.

Dienstagnacht hatte eine wütende Menge die im Gebäude befindlichen Abgeordneten am Verlassen des Parlaments gehindert. Erst gegen vier Uhr früh konnte die Polizei den Belagerungsring durchbrechen. Beim Versuch, die Abgeordneten mit Bussen abzutransportieren, kam es zu Zusammenstößen. Es wurden einige Menschen verletzt; Demonstranten beklagten das brutale Vorgehen der Polizei.

Die nächtlichen Ereignisse waren die erste Eskalation nach wochenlangen friedlichen Protesten gegen die Regierung aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS, die bisher eher den Charakter eines "Happenings" hatten.

Abgeordnete untergetaucht

Auch wenn sich die Demonstranten nun erneut versammeln: Von den Abgeordneten fehlte am Mittwoch vorerst jede Spur. Parlamentspräsident Mihael Mikow hatte seine Kollegen angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen, solange es keine normalen Arbeitsbedingungen gebe und die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Eigentlich sollte heute das Parlament von neun bis 14 Uhr (Ortszeit) zu einer Sitzung zusammenkommen.

Innenminister Zwetelin Jowtschew hat unterdessen die Verantwortung für die Abholaktion mit den Autobussen übernommen und die Vorgehensweise verteidigt. Er sagte, die Polizei habe sich "perfekt" verhalten und sich nicht provozieren lassen.

(som)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
7 Kommentare

Die ösis

sind zu bequem um gegen die herschende Mafiapartie zu demonstrieren!

UND die Mafiapartie hat es dank 200 Milliarden Staatsschulden geschafft das Volk ruhig zu stellen!

Pro Jahr zahlen wir also fas 10 Milliarden - nur an Zinsen - an die Finanzmafia - leistungsloses Grundeinkommen für die Kapitalmafia erarbeitet mit Schweiß, Krankjeit ja LEBENSZEIT von zehntausenden ehrlich arbeitenden Österreichern!,L

WIDERSTAND JETZT

WER MACHT MIT?

Das bulgarische Volk

Ist klüger als die Österreicher die lassen sich eben nicht verarschen.
Aber hier haben sich die Wähler in den letzten 40 Jahren schon so daran gewöhnt ,dass es ihnen ganz normal vorkommt was die Falotten des Parlaments hier machen.

die bulgaren sind schon weiter als wir


Die Einschläge kommen näher...


der fehler ist offensichtlich, die abgeordneten ins parlament hingelassen zu haben

und nicht, sie daran zu hindern, es - für immer ? - zu verlassen

Die Parlamentarier, die zu Vertretern der Regierung geworden sind,

statt zu Vertretern der Bürger, gehören von den Bürgern verjagt.

Aber die demokratische Gefühlstaubheit ist längst überall die gleiche. Und der Redakteur schreibt auch für die Trägheit der Massen.

Journalismus ist ein Beruf

Warum wir in keinster Weise darauf eingegangen, aus welchen Gründen, mit welchen Forderungen, die Proteste in Bulgarien zu begründen sind?

Autobustransport hin und her, Spekulationen zu Neuwahlen, all diese Füllinformationen sind vor der oben gestellten Frage vollkommen unbedeutend.

AnmeldenAnmelden