Der Grüne schaltet wegen eines Vertrags zwischen US-Geheimdiensten und Heeresnachrichtenamt die Staatsanwaltschaft ein.
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.
Wie "Die Presse" berichtete, hat der US-Nachrichtendienst NSA im Kalten Krieg einen Vertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen, der nach den 9/11-Terroranschlägen erneuert wurde.
Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt". Wegen der Erneuerung des Vertrags sind für den Grün-Politiker die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter (ÖVP), Norbert Darabos (SPÖ) und Gerald Klug (SPÖ) - in der Verantwortung. Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt".
"Der Verteidigungsminister weigerte sich, über die Zusammenarbeit zwischen HNA und CIA zu informieren", erklärte Pilz. Die Frage sei, ob das HNA einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt", so Pilz.
"Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten ist grundsätzlich sinnvoll", sagte Pilz. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesetze eingehalten würden und parlamentarische Kontrolle möglich sei. Eine "Horchstation", wie sie die US-Geheimdienste in Österreich betrieben, sie jedoch "inakzeptabel", so der Parlamentarier.
Nun erhofft Pilz - der derzeit Urlaub am Wörthersee macht -, dass die Staatsanwaltschaft die Hintergründe zu dem Vertrag aufklärt. "Wir sind eine Filiale der NSA und ich will, dass das geändert wird", erklärte Pilz.
(APA)