Justizminister Eric Holder erklärte in einem Brief, dass dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter in den USA weder Folter noch Todesstrafe drohen.
Die USA wollen in einem möglichen Prozess gegen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe beantragen. Das sicherte US-Justizminister Eric Holder seinem russischen Kollegen Alexander Konowalow in einem Schreiben zu, das am Freitag veröffentlicht wurde. Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.
Die USA wollten mit dieser Zusicherung verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag Snowdens bewilligt. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.
Am Donnerstag hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, von US-Seite eine Analyse zur Rechtslage Snowdens erhalten zu haben. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau. Zuvor hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens verlangt. Sie werfen ihm Geheimnisverrat vor.
Seit 23. Juni am Flughafen Moskau
Der IT-Experte sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Die USA haben seine Reisedokumente für ungültig erklärt. Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt.
Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt. Auch in Russland hat er um vorläufiges Asyl ersucht. Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung, was die Regierung in Moskau aber am Freitag erneut ablehnte. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Putin selbst sei nicht daran beteiligt.
(APA/Reuters)