Roms "Ferien-Richter" urteilen über Berlusconi

Am Dienstag trat Italiens Höchstgericht zum Finale im Mediaset-Prozess gegen den Ex-Premier zusammen. Er will bei einem Schuldspruch keine Alters-Amnestie in Anspruch nehmen. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Im Hochsommer stehen die Justiz-Räder an Roms Höchstgericht, dem Kassationshof, in der Regel still. Wie so manches Amtliche in der italienischen Hauptstadt, wenn es Richtung Ferragosto geht. Doch am Dienstag war der Medienandrang groß vor der Cassazione. Hunderte Journalisten trotzten der Hitze, alleine zehn TV-Stationen hatten sich in Bereitschaft gebracht, um das Urteil live zu übertragen.

Denn die fünf "Ferien-Richter", die zur außerordentlichen Sommer-Sitzung zusammentraten, sitzen über den Medienzaren und Ex-Premier Silvio Berlusoconi zu Gericht. Zunächst war mit einem Urteil schon am am Dienstag gerechnet worden, doch die Verkündung dürfte sich zumindest bis Mittwoch verzögern: "Das Urteil könnte Mittwochabend oder, noch wahrscheinlicher, am Donnerstag fallen", zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa den Professor und Anwalt Franco Coppi, der Berlusconi verteidigt.

Fünf Jahre Ämterverbot bei Verurteilung

Doch fallen wird das Urteil diese Woche, denn die Anwälte des 76-Jährigen verzichteten darauf, eine Vertagung bis September zu beantragen. Nachdem einer der Richter am Vormittag den Fall zusammengefasst hatte, ging es in die Mittagspause. Für den Nachmittag war das Plädoyer von Staatsanwalt Antonello Mura angesetzt

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi könnte noch im November der Sitz im Senat aberkannt werden. Der Grund ist seine erste rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Dies habe nun auch Auswirkungen auf seine Familie, klagt der Medienzar: Seine Kinder würden sich fühlen "wie die Juden unter Hitler". Der Ex-Premier hat allerdings noch zahlreiche andere juristische Probleme, unter anderem geht es sogar um angeblichen Sex mit Minderjährigen.Ein Überblick. (c) REUTERS (MAX ROSSI)

Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er-Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen. (c) AP (ANDREW MEDICHINI)

Am 1. August wurde Berlusconi in diesem Verfahren rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Über ein mehrjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter muss aber neu entschieden werden. (c) AP (PLINIO LEPRI)

Wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen Prostituierten Karima el-Mahroug alias "Ruby" ist Berlusconi am 24. Juni in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Premier soll 2010 einen hochrangigen Funktionär der Mailänder Polizei angerufen haben, um die damals 17-Jährige aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Berlusconi bestreitet alle Vorwürfe. (c) REUTERS (STR)

Am 7. März wurde Berlusconi in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen schuldig gesprochen. das Urteil: ein Jahr Haft. In dem Verfahren, das vermutlich in die Berufungsinstanz gehen wird, geht es um die Veröffentlichung abgehörter Telefonate zu einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. (c) AP (ALESSANDRA TARANTINO)

Hintergrund waren Unregelmäßigkeiten beim Streit um die Übernahme der Bank Antonveneta , bei dem italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro und der spanische Finanzgruppe BBVA gegenüberstanden. Berlusconi soll seinem Bruder ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino (Bild) zur Veröffentlichung zugeschanzt zu haben. (c) AP (PIER PAOLO CITO)

Neben den noch laufenden Verfahren, kann der Ex-Premier auch eine Reihe bereits abgeschlossener Prozesse vorzeigen: (c) REUTERS (REMO CASILLI)

In dritter und letzter Instanz wurde Berlusconi im März 2013 vom Vorwurf der Steuervergehen freigesprochen. Angeklagt waren Berlusconis Sohn Piersilvio (Bild) und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri, die ebenfalls freigesprochen wurden. Berlusconis Gruppe war vorgeworfen worden, Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können. (c) AP (GIUSEPPE GUALTIERI)

Das fünfjährige Verfahren wegen Bestechung seines früheren britischen Anwalts David Mills endete 2012 wegen Verjährung mit einem Freispruch. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte dem Premier vorgeworfen, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (448.296 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. (c) REUTERS (MAX ROSSI)

1994 wurde Berlusconi erstmals italienischer Regierungschef. Im selben Jahr wurde er beschuldigt, die Steuerpolizei geschmiert zu haben. 1996 wurde er deswegen zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt, zwei Jahre später kam es zu einem Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigte ihm das Kassationsgericht seine Unschuld. (c) AP (ANTONIO CALANNI)

1995 wurde er beschuldigt, zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen den Kicker Gianluigi Lentini für seinen Fußballverein AC Mailand gekauft zu haben. Im November 2002 wurde der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament die Strafen für Bilanzfälschung stark reduziert hatte. Wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch ReteItalia, einer Tochtergesellschaft von Berlusconis Holding Fininvest, wurde er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz sprach ihn 2000 frei; das Kassationsgericht bestätigte das. (c) AP (LUCA BRUNO)

Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi laut einer Anklage aus dem Jahr 1998 Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wurde durch ein Amnestiegesetz gedeckt. Über die Offshore-Gesellschaft All Iberian soll Berlusconi außerdem der Sozialistischen Partei Italiens Gelder zugeschoben haben. Berlusconi wurde im Juli 1998 in erster Instanz zu 28 Monaten Haft verurteilt, die Berufungsinstanzen stellten Verjährung fest. (c) AP (Riccardo De Luca)

1996 kam eine weitere Affäre im Zusammenhang mit All Iberian ans Licht: Der Medientycoon wurde der Bilanzfälschung beschuldigt. Berlusconi und drei Manager seiner Finanzholding Fininvest wurden vom Vorwurf der Bilanzfälschung allerdings freigesprochen, da das Vergehen aufgrund eines 2002 verabschiedeten Gesetzes, das für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht, für verjährt erklärt werden musste. (c) AP (Riccardo De Luca)

Beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch Berlusconis Medienfirma Fininvest sollen Schmiergelder geflossen sein; die Berufungsinstanzen erklärten den Fall 1998 für verjährt. Fininvest soll 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. (c) REUTERS (STRINGER/ITALY)

Im Juni 2003 wurde der Prozess wegen eines auf Berlusconi zugeschnittenen neuen Immunitätsgesetzes ausgesetzt. Die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht Anfang 2004 ermöglichte die Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens. Einer der Mitangeklagten, Cesare Previti, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Berlusconi hingegen abermals wegen Verjährung freigesprochen. (c) REUTERS (TONY GENTILE)

In dem Prozess geht es um einen Berlusconi zur Last gelegten Steuerbetrug in Zusammenhang mit seiner Firma Mediaset. In den ersten beiden Instanzen war der Ex-Premier zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Halten die Höchstrichter das Urteil aufrecht - es wäre die erste rechtskräftige Verurteilung des Gerichts-Dauergastes Berlusconi - darf er fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das würde Berlusconi hart treffen, er sitzt mittlerweile im Senat.

Finanzmärkte unbeeindruckt

Und es könnte vor allem auch die italienische Regierungskoalition, in der Berlusconis PdL die zweitgrößte Kraft ist, sprengen, entweder von seiten des PdL, oder aber von Seiten des größeren Koalitionspartners, des Partito Democratico. Viele in der Mitte-Links-Partei sind nämlich alles andere als glücklich über das Bündnis mit dem Medienzaren.

Die Finanzmärkte ließen diese Aussichten trotzdem kalt:  Italien konnte am Dienstag Staatsanleihen im Wert von 6,75 Milliarden Euro anbringen, und zwar zu einem Zins von 4,46 Prozent für zehnjährigen Bonds. Das ist so günstig wie seit seit Mai nicht mehr.

Unklar war, ob der Ex-Premier im Falle einer Verurteilung einen Teil der Strafe tatsächlich absitzen würde. Denn eine auf das Jahr 2006 zurückgehende Amnestieregelung - Berlusconi war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes übrigens nicht mehr Premier - würde ihm drei Jahre ersparen.

Berlusconi will ins Gefängnis

Bliebe also ein Jahr, und das müsste er aufgrund seines Alters auch nicht hinter schwedischen Gardinen verbringen, sondern im Hausarrest oder unter Leistung von sozialen Diensten. Da wolle er lieber ins Gefängnis gehen, sagte Berlusconi am Wochenende. Er sei schließlich kein Verbrecher, den man umerziehen müsse, gab sich der Ex-Premier trotzig.

"Ich bin unschuldig, aber Ihr werdet sehen, dass sie die historische Gelegenheit nicht auslassen werden, mich aus dem politischen Leben rauszuschmeißen", meinte Berlusconi im Vorfeld der Verhandlung pessimistisch.

(APA/red.)