Die Stadtregierung genehmigte den Bau von 942 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem. Israels linksliberale Meretz-Partei ist empört.
Die Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen.
Erst am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt.
"Fürchterliche Entscheidung"
"Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt", sagte Vizebürgermeister Alalu von Israels linksliberaler Meretz-Partei. Ein Sprecher der siedlerkritischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt" wies darauf hin, dass der Beschluss in der weiteren Folge auch den Bau von 300 zusätzlichen Wohnungen umfasse. Unklar blieb zunächst, ob es sich um eine endgültige Baugenehmigung handelte oder noch weitere Verfahrensschritte nötig sind.
Die USA äußerten sich bereits am Montag "ernsthaft besorgt" und erklärten, die neuen Bauvorhaben nicht zu akzeptieren. Die UNO verwies darauf, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten "illegal" seien.
Palästinenser warnen vor Scheitern der Gespräche
Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.
Doch wegen der neuen Bauvorhaben warnten die Palästinenser bereits am Dienstag vor einem Scheitern der Gespräche: "Die Siedlungsprojekte laufen den US-Versprechen zuwider und drohen den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen", sagte der hochrangige Palästinenservertreter Jasser Abed Rabbo der Nachrichtenagentur AFP.
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund 500.000 israelische Siedler unter 2,5 Millionen Palästinensern.
(APA/AFP)
