Im Spätherbst wollen die Euroäische Union und die Ukraine ein Abkommen über Freihandel unterzeichnen. Nun macht Russland mit Importsperren und Zollkontrollen Druck.
Wien/Kiew/Moskau. Die „Kiewer Torte“ war bisher nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt ein beliebtes Dessert, sondern auch außerhalb der Landesgrenzen im entfernten Moskau: ein luftiges Etwas aus Eiweißböden und Buttercremefüllung, überzogen mit Nougatcreme. Es ist das vielleicht bekannteste Produkt des ukrainischen Süßwarenherstellers „Roschen“. Die Firma ist im Besitz des regierungsnahen Oligarchen Petro Poroschenko, ihr Name leitet sich von den beiden mittleren Silben seines Nachnamens her. Das Unternehmen verkauft seine kalorienreichen Produkte in schicken Läden auf teuren Innenstadtstraßen, und gibt sich traditionsreich, was in der postsowjetischen Ukraine „seit 1996“ bedeutet. So steht es über dem goldenen Logo geschrieben.
Fast genauso lange exportiert Roschen seine Torten, Schokoladen und Bonbons schon in die Russische Föderation. Als Ende Juli Russland plötzlich eine Importsperre erließ, glaubte man in der Ukraine nicht recht zu hören. Die Firma habe gegen Qualitätsvorschriften verstoßen. Geblieben ist es seither aber nicht nur beim Importverbot für Roschen-Produkte, für die sich – glaubt man neuesten Meldungen – demnächst eine Einigung finden soll.
Schwarze Liste von Firmen
Eine Vielzahl an Exportunternehmen klagt seit der Vorwoche über Hürden: peinlich genaue Überprüfungen, neue Auflagen, Verzögerungen. In der Vergangenheit gab es das immer wieder. Der ukrainische Marktführer für Kartonagen schätzt die Einbußen auf 3,75 Millionen Griwen, 340.000 Euro. Eine schwarze Liste von 40 Unternehmen soll existieren. Auffällig viele der betroffenen Firmen, so berichtete die Online-Zeitung „Ukrainskaja Prawda“, würden regierungsnahen Oligarchen wie Dmitrij Firtasch oder Igor Kolomojskij gehören. Oder eben Poroschenko. Schon ist von einem „Handelskrieg“ die Rede, den Russland führe, um der Ukraine zu zeigen, was das Land erwarte, sollte die EU das Assoziierungsabkommen und Freihandelsabkommen mit dem Land tatsächlich wie geplant im November unterzeichnen. Vor der Unterschrift gibt es noch einige offene Fragen zu klären, die größte: die Causa der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, die nach einem umstrittenen Prozess in Haft ist.
Es ist ein Krieg ohne Kriegserklärung. Von offizieller Seite gibt es bislang kaum Stellungnahmen. Der ukrainische Premier Mykola Azarow sagte, von Krieg könne man nicht sprechen. Dafür sprach er von „Milliardeneinbußen“ wegen der Handelsschranken. Die WTO, die für die Schlichtung solcher Streitigkeiten zuständig wäre, ist noch nicht informiert worden. Einzig der Berater des russischen Präsidenten für die Zollunion, Sergej Glazew, deutete an, dass der Importstopp nur ein Vorgeschmack für künftige Scherereien sein könne. Man werde die Zollformalitäten verstärken, wenn die Ukraine „den selbstmörderischen Schritt“ täte und das EU-Abkommen unterzeichne, wurde er zitiert.
Die EU sieht die Entwicklung mit Sorge. Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach gestern von einer „ernsten Entwicklung“. Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte, die Hürden seien „vollkommen inakzeptabel“.
Moskau könnte auch austesten wollen, wie die EU auf die Behinderungen reagiert: Springt man für Kiew in die Bresche? Überlässt man die beiden Streithähne sich selbst? Österreichs Wirtschaftsdelegierter in der Ukraine, Gregor Postl, vermutet auch eine „Lektion für die Oligarchen“. Ob die demnach beabsichtigte Botschaft, die Zollunion mit Russland sei der EU vorzuziehen, ankomme, bezweifelt er aber: „Viele werden sich jetzt denken: ,In der Zollunion wären wir Moskau komplett ausgeliefert.‘“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)