USA wollen Polen ins Boot holen

Polens Außenminister Sikorski
Polens Außenminister SikorskiEPA
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Die Mittel- und Osteuropäer sträuben sich eher gegen einen Militärschlag gegen Syrien. Polen ziert sich, Tschechien plädiert für eine diplomatische Lösung.

Im Zuge der Irak-Krise vor mehr als zehn Jahren differenzierte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwischen dem "alten" und "neuen" Europa. Das alte lehnte einen Kriegseinsatz ab - allen voran Frankreich und Deutschland; das neue - Polen und Tschechien - unterstützte die US-Operation.

Diesmal ist die Ausgangslage anders. Die USA wollen Polen offenbar für einen Militärschlag gegen Syrien gewinnen. Doch Polen bleibt auch nach einem Telefonat von Außenminister Radoslaw Sikorski mit seinem US-Amtskollegen John Kerry skeptisch. In dem Gespräch betonte Kerry die Notwendigkeit einer internationalen Reaktion auf die Anwendung von Chemiewaffen durch das syrische Regime, teilte das polnische Außenamt mit.

Warnung vor Eskalation

Sikorski verurteilte zwar den Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung und drückte seine höchste Beunruhigung wegen der Anwendung von Giftgas aus. Er warnte aber zugleich, dass ein internationales militärisches Eingreifen den Konflikt verschärfen und unvorhersehbare Folgen für die ganze Region haben könnte.

Schon zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine Beteiligung an einer Intervention in Syrien ausgeschlossen. Der Chef des Büros für die Nationale Sicherheit (BBN), General Stanislaw Koziej, erklärte, dass sich Polen als NATO-Mitglied im Bündnisfall aber selbstverständlich engagieren werde, sollte die syrische Armee das Territorium des Partnerlandes Türkei angreifen.

Prag für politische Lösung

Tschechien plädiert unterdessen für eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt. Das EU-Land unterhält als eines von wenigen westlichen Ländern weiter eine Botschaft in Damaskus, die auch die USA konsularisch vertritt. Die Vertretung arbeite intensiv, bestätigte Ministerpräsident Jiri Rusnok. Der Premier betonte, dass ein Militärschlag des Westens in Syrien zu diesem Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage hätte.

Tschechiens Präsident Milos Zeman sagte: "Ein Militärschlag in Syrien wäre unangemessen, weil sich dort kein Krieg zwischen Gut und Böse abspielt, sondern zwischen zwei Übeln." Er sprach von einem Konflikt zwischen einem "Diktator" und "religiösen Fanatikern".

Kosovo für Intervention

Der Kosovo hat sich wiederum für eine Militärintervention in Syrien ausgesprochen. "Wir waren vor 15 Jahren in einer ähnlichen Situation", argumentierte Außenminister Enver Hoxhaj. Die NATO hatte in den Kosovo-Krieg (1998/99) ohne UNO-Mandat zum Schutz der albanischen Zivilbevölkerung eingegriffen. Die Intervention gegen das damalige Restjugoslawien unter Präsident Slobodan Milosevic wurde als humanitärer Kriegseinsatz gerechtfertigt. "Wenn jemand wie Assad diese Souveränität missbraucht, muss darauf reagiert werden", so Hoxhaj.

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