Die Spitze der Grand Old Party will im US-Kongress für einen Militärschlag gegen Syriens Regime stimmen. Obama verspricht: "Das ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan." Doch eine Mehrheit der US-Bürger lehnt einen Militärschlag ab.
Washington/MOSKAU/ag./GO./Red. Barack Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung ranghoher Republikaner im Kongress gewonnen. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten sagten die beiden wichtigsten Abgeordneten des Repräsentantenhauses - Vorsitzender John Boehner und Mehrheitsführer Eric Cantor - ihren Rückhalt zu.
Wie berichtet, will Obama den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas am 21. August am Stadtrand von Damaskus entscheiden lassen. In der ersten Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Fragen warb Außenminister John Kerry mit drastischen Worten für die Zustimmung zum Luftangriff auf Syrien: „Wenn jemand Hunderte Kinder mit einer Waffe tötet, die die Welt verboten hat, machen wir uns alle schuldig. Jetzt ist nicht die Zeit, Zuseher des Gemetzels zu sein."
Auf Nachfrage des demokratischen Ausschussvorsitzenden Robert Menendez bejahte Kerry, dass ein Angriff auf Assads Chemiewaffen Amerika sicherer machen würde.
Die meisten Senatoren beider Parteien dürften Obama unterstützen. Doch einige haben die Sorge, dass der Präsident jenseits seines Raketenangriffs keine schlüssige Strategie für Syrien hat. Er sehe „gemischte Signale in der Frage, was das für das Land bedeuten wird, in das wir uns involvieren", sagte Bob Corker der ranghöchste Republikaner im Ausschuss.
Für seinen Parteikollegen John McCain steht die Täterschaft des Regimes von Assad außer Frage, doch fordert McCain als einer von wenigen US-Politikern eine Strategie, die zum Sturz des Assad-Regimes führt.
Sollte der Kongress sich wider Erwarten gegen einen Militärschlag entscheiden, will auch Frankreich seine Angriffspläne absagen. Das Parlament in Paris berät heute, Mittwoch, über diese Frage. Ein Votum von Nationalversammlung und Senat ist aber nicht geplant.
Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt indes einen Militärschlag in Syrien ab. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" hervor. Demnach sind 59 Prozent gegen eine Militärintervention. Nur 36 Prozent unterstützen Obamas Pläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Noch mehr Ablehnung erfahren die bereits von Obama angekündigten Waffenlieferungen an die Rebellen: 27 Prozent sind dafür, 70 Prozent dagegen.
"Geht um Verantwortung für die Menschheit"
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat indes vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts durch einen US-Militärangriff gewarnt. Eine derartige "Strafmaßnahme" könnte Folgen für die Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts haben, sagte Ban am Dienstag in New York auf einer Pressekonferenz. Der Generalsekretär erinnerte daran, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.
Die UN-Chemiewaffenexperten arbeiteten derzeit rund um die Uhr. Sobald ihr Bericht vorliege, werde er den Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedsländer informieren. "Wir tun unser Bestes, um den Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig muss ich betonen, dass wir den benötigten wissenschaftlichen Zeitrahmen für eine akkurate Analyse nicht gefährden dürfen." Das Team solle nach Fertigstellung des Berichts so bald wie möglich wieder nach Syrien reisen, um seine Untersuchungen fortzusetzen.
Sollte die Analyse ergeben, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der UN-Sicherheitsrat Einheit zeigen. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden und Führungskraft zu beweisen. Hier geht es um mehr als den Konflikt in Syrien, es geht um unsere Verantwortung für die Menschheit", sagte Ban, der am Vormittag die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand der Untersuchung informiert hatte. Jeder Einsatz von Chemiewaffen sei eine "ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts und ein empörendes Kriegsverbrechen".
(APA/Reuters/red.)