USA: Kein Warten auf UN-Zustimmung in Syrien-Krise

U.S. Ambassador to the U.N. Power speaks to the press following a U.N. Security Council meeting in New York
U.S. Ambassador to the U.N. Power speaks to the press following a U.N. Security Council meeting in New York(c) REUTERS (BRENDAN MCDERMID)
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Das System Vereinte Nationen habe im Falle Syrien versagt. Deshalb werde man sich nicht mehr um eine Zustimmung bemühen, so die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power.

Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert.

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Russland warf sie vor, das UN-Gremium in Geiselhaft zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert.

Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg verhärteten sich die Fronten zwischen den Weltmächten. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten. Dagegen wollte US-Präsident Barack Obama auf dem Treffen für eine Strafaktion gegen Assad werben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine diplomatische Lösung.

Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus mit wohl Hunderten Toten stehen.

(APA/Reuters)

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