PKK stoppt Rückzug aus der Türkei

PKK stoppt Rückzug aus der Türkei
PKK stoppt Rückzug aus der Türkei
  • Drucken

Die kurdischen Untergrundkämpfer werfen der türkischen Regierung von Erdoğan vor, seine Zusagen nicht einzuhalten.

Istanbul/Güs. Der türkisch-kurdische Friedensprozess erlebt seine erste ernsthafte Krise. Die kurdische Untergrundorganisation PKK hat am Montag den Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak gestoppt. Damit will die PKK den Druck auf die türkische Regierung erhöhen, neue Reformen zugunsten der Kurden vorzulegen. Auf eine Rückkehr zur Gewalt verzichtet die PKK aber – zumindest vorerst. Die türkische Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan verhalte sich unaufrichtig. Sie habe trotz Friedensprozess neue Militärstützpunkte im Kurdengebiet bauen lassen, klagte die PKK.

Seit Dezember verhandelt der in der Türkei inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit dem türkischen Geheimdienst über eine friedliche Beilegung des seit fast 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts. Im März rief Öcalan die PKK zu einer Waffenruhe auf und forderte seine Kämpfer auf, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Der Abzug startete im Mai.

Kurdisch in Volksschulen?

Trotz mehrmonatiger Verhandlungen ist unklar, was die Regierung der PKK im Gegenzug für den Gewaltverzicht und den Abzug anbieten will. Die Kurden verlangen unter anderem die Zulassung des Kurdischen als erste Unterrichtssprache in den Volksschulen Südostanatoliens. Erdoğan hat ein Reformpaket angekündigt: Laut den Medien sollen Dörfer und Städte im Kurdengebiet ihren alten kurdischen Namen zurückerhalten, und Kurdisch soll als Verwaltungssprache verwendet werden dürfen. Kurdisch als Muttersprache in den Volksschulen soll es aber nicht geben – Erdoğan will alles vermeiden, was ihm beim nationalistischen Wählersegment viele Stimmen kosten könnte.

Erst am Wochenende sagte Erdoğan, er erwarte keine Probleme im Friedensprozess, und dieser bringe seiner Partei AKP Wählerstimmen im Kurdengebiet. Ein längerer Stillstand des Friedensprozesses würde Erdoğan schaden – das weiß auch die PKK.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.