John Boehner, Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, verlangt Abstriche bei Obamas Gesundheitsreform. Erstmals hat sich auch China zum US-Haushaltsstreit zu Wort gemeldet.
Knapp eine Woche nach Beginn des Finanzierungsnotstands in den USA hat der starke Mann der Republikaner Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Etatstreits zerschlagen. Ohne Verhandlungen werde es im Abgeordnetenhaus keine Abstimmung über einen Haushalt geben, sagte John Boehner im Interview mit dem TV-Sender ABC am Sonntag.
Boehner ist Mehrheitsführer im von Republikanern dominierten Abgeordnetenhaus. Der rechte Flügel seiner Partei verlangt dort vor allem Abstriche bei Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform, bevor es zu einer Abstimmung über den Etat kommt.
Ab 17. Oktober zahlungsunfähig
Eine "bedingungslose" Abstimmung über eine Anhebung des Schuldenlimits werde es ebenfalls nicht geben, sagte Boehner. Bis zum 17. Oktober müssen die USA sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, wenn sie ein Abdriften in die Zahlungsunfähigkeit verhindern wollen.
Der sogenannte "Default" dürfte für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte verheerende Folgen haben. Deshalb hatten Beobachter zuletzt vermutet, dass die nahende Frist Bewegung in den Streit bringen und die zerstrittenen Parteien von ihren verhärteten Positionen abrücken könnten. Auf die Frage, wann der seit Tagen andauernde Streit enden könnte, antwortete Boehner: "Wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen sagen."
China fordert Sicherheit für Investitionen
Die chinesische Regierung hat die USA wegen des Haushaltsnotstandes und der drohenden Zahlungsunfähigkeit zum Handeln aufgefordert. Die USA müssten die Sicherheit der chinesischen Investitionen in Amerika gewährleisten, sagte der stellvertretende Finanzminister Zhu Guangyao am Montag in Peking. Die Zeit für eine Anhebung der Schuldengrenze laufe ab. Die Volksrepublik hoffe, dass die USA Lehren aus der Geschichte zögen, sagte der Politiker vor Journalisten. Es war die erste öffentliche Reaktion Chinas auf den Haushaltsstreit in den USA.
(APA/dpa/Reuters)
