"Manchmal macht er Bierzelt-Aussagen": Friedrich (CSU) gerät nach seiner Warnung vor Armutseinwanderung ins Visier von Brüssel und der Linken.
Die Vorwürfe gegen den CSU-Innenminister wiegen schwer: Hans-Peter Friedrich erzeuge ein Klima, "das "braune Banden ermutigt". Er nutze die Bootskatastrophe vor Lampedusa "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen" und versuche die Protestpartei AfD rechts zu überholen. Und dann gab es da noch den Satz, der in Deutschland heute vielfach zitiert wird: "Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit".
Die Vorwürfe kommen von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" zog er gegen Friedrich vom Leder.
Warnung vor Armutseinwanderung
CSU-Innenminister Friedrich hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der "Welt" . "Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen. "Und Friedrich wiederholte seine Forderung, eine Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen einzuführen. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln".
Mit Blick auf Flüchtlinge aus Drittstaaten gab Friedrich am Dienstag die Sperrspitze gegen eine Reform der EU-Asylpolitik: Auch künftig ist für die Asylbewerber jenes EU-Land zuständig, dass diese als erstes erreichen.
"Manchmal macht er Bierzelt-Aussagen."
Nicht nur Riexinger kritisierte Friedrichs Aussagen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: "Manchmal macht er (Anm.: Friedrich) Bierzelt-Aussagen. Deshalb mögen ihn ja alle. Ich mag ihn auch, und ich mag das Bierzelt auch." Die von den EU-Staaten gelieferten Daten würden aber ein anderes Bild zeichnen als die Warnungen Friedrichs. So gebe es sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen. "Und die meisten zahlen ein und bekommen nichts raus", sagte Reding. Die größte Zahl, nicht-deutscher Arbeitsmigranten komme übrigens aus Nicht-EU-Staaten.
(Red.)