Außenminister Spindelegger schlägt einen Schlüssel zur Aufteilung der Syrer in Europa vor und sieht „grünes Licht“ für die Ukraine.
Brüssel/Luxemburg. 2,1 Millionen Menschen mussten nach UN-Berechnungen seit Beginn des Bürgerkriegs Syrien verlassen, rund 35.000 von ihnen fanden den Weg nach Europa – angesichts der massiven Fluchtbewegung eine relativ kleine Anzahl, die nichtsdestotrotz für Debatten in der EU sorgt. Am gestrigen Montag nahmen sich auch die Außenminister der Union bei ihrem Treffen in Luxemburg des Themas an. Der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger sieht den Umgang mit den Ankömmlingen aus Syrien als europäisches Problem, das gemeinsam gelöst werden müsse – am besten durch eine proportionale Aufteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Union.
Was die Ausgestaltung des Aufteilungsschlüssels anbelangt, verwies Spindelegger auf die EU-Kommission, die spätestens im Dezember ihre Vorschläge zum Umgang mit der Syrien-Krise vorlegen will. Österreich sieht er jedenfalls nicht in der Pflicht. Im Vergleich zu anderen Ländern habe man hierzulande sehr viele Syrer aufgenommen, generell liege Österreich bei der Pro-Kopf-Belastung durch Flüchtlinge an vierter Stelle innerhalb der EU – nur Schweden, Ungarn und Malta hätten mehr geleistet.
Als „wirkliche Herausforderung“ sieht Spindelegger die Organisation der geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf. Die Außenminister der EU appellierten an die untereinander heillos zerstrittenen syrischen Rebellenfraktionen, an dem Treffen teilzunehmen. Ein Zeitpunkt für die Friedenskonferenz wurde bis dato nicht genannt.
Was die Ukraine – ein weiteres Thema des Außenministerrats – anbelangt, steht der Termin immerhin fest: Am 29.November will die EU in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit dem östlichen Nachbarn der Union unterzeichnen – sofern Kiew mitspielt und alle damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Während Spindelegger bereits „grünes Licht“ sieht, muss die Ukraine laut seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle noch „letzte Schritte“ machen. Knackpunkt ist nach wie vor die sogenannte selektive Justiz – konkret die 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, deren Freilassung für Westerwelle „eine Probe aufs Exempel“ ist. Im November sollen die Ex-Präsidenten Pat Cox und Aleksander Kwaśniewski ihren Bericht zur Lage in der Ukraine in Brüssel abliefern – ihr Auftrag wurde vor wenigen Tagen verlängert. „Ich rechne damit, dass die Entscheidung über das Assoziierungsabkommen erst im Vorfeld des Gipfels in Vilnius fallen wird“, prognostiziert ein EU-Diplomat. (ag/la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2013)