Dem umstrittenen Politiker war Korruption bei der Ernennung eines Botschafters vorgeworfen worden. Nun steht er vor der Rückkehr ins Außenamt.
Der israelische Ex-Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch in einem Betrugsprozess freigesprochen worden. Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Das Urteil der drei Richter fiel einstimmig. Damit ist der Weg frei für ein Comeback des umstrittenen ultranationalistischen Politikers im Außenministerium.
Und er dürfte tatsächlich auf die Regierungsbank zurückkehren. Das kündigte Israels Premier Bejamin Netanyahu nach Verkündung des Urteils an. "Ich gratuliere dir zum einstimmigen Freispruch und freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung", sagte Netanyahu. Lieberman war im Dezember 2012 zurückgetreten, nachdem Anklage gegen ihn erhoben worden war. Seither hat ihm Premier Benjamin Netanjahu das Außenministerium freigehalten und es selbst seither interimistisch geführt.
Gegner des Friedensprozesses
Lieberman gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Die im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommenen Friedensgespräche waren jüngst ins Stocken geraten, US-Außenminister John Kerry führt deswegen am heutigen Mittwoch in Jerusalem und Bethlehem Gespräche mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern. Liebermans Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel) bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Netanyahu ein Wahlbündnis, das mit 31 Mandaten die größte Fraktion im 120-köpfigen Parlament stellt.
Vorwurf der Korruption
Nach dem Freispruch wollte er sich nicht konkret zu einer Rückkehr ins Außenministerium äußern. "Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele", sagte der 55-Jährige.
Lieberman hatte sich seit April vor dem Jerusalemer Amtsgericht wegen des Vorwurfs verantworten müssen, bei der Ernennung eines Botschafters seien Betrug und Amtsmissbrauch im Spiel gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arye, zum diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben, nachdem dieser Lieberman vertrauliche Unterlagen zu Ermittlungen gegen ihn in Weißrussland weitergereicht hatte.
(APA/dpa/AFP/Reuters)