NSA-Skandal im Nationalrat: "Wir bespitzeln nicht"

SP-Verteidigungsminister Klug räumt eine fallweise Kooperation mit der NSA ein. Und der Grüne Peter Pilz wird zur Ordnung gerufen.

Der NSA-Skandal hat am Mittwoch erneut den Nationalrat erreicht. SP-Verteidigungsminister Gerald Klug verteidigte dabei die heimischen Nachrichtendienste.

Die beiden Heeresdienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seien im Stillen tätig, und "gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren", sagte Klug. Er räumte ein, dass es eine Kooperation mit der NSA kooperieren - und zwar fallweise und unter strengen Kontrollen. Details nannte er nicht. Dass das Heeresnachrichtenamt (HNA) eine Filiale der NSA sei, sei aber schlicht eine wahrheitswidrige Anschüttung, beteuerte er.

"Ein Bespitzeln der Österreicher durchs das HNA ist keineswegs vorgesehen, nicht möglich und findet auch nicht statt", unterstrich der Verteidigungsminister. "Wir schöpfen nicht ab, wir hängen nicht an Glasfaserkabeln", und auch eine nachrichtendienstliche Maschinerie wie PRISM und Tempora existiere in Österreich nicht. Klugs Folgerung daraus: "Daten, die wir nicht haben, können wir auch nicht an ausländische Nachrichtendienste weitergeben."

Der weltumspannende NSA-Skandal spielt auch in Wien. Die National Security Agency steht im Verdacht, in der Alpenrepublik massenhaft Daten abzuschöpfen. Die USA bestreiten das. Ein kleiner Streifzug durch die rot-weiß-rote Seite des NSA-Skandals. (c) imago stock&people (imago stock&people)

Das gemeinsam von NSA und CIA betriebene Special Collection Service soll zumindest einen Horchposten in Wien unterhalten. Und zwar in einer Villa in der Pötzleinsdorfer Straße in Währing. Die US-Botschaft dementiert das. In dem 1971 von den USA erworbenen Gebäude würden demnach lediglich öffentlich zugängliche Daten ("open source") ausgewertet. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

An der West-Seite der Villa ist auf Satellitenbildern jedenfalls eine fensterlose Fassade zu sehen. Der Grüne Peter Pilz vermutet dahinter versteckte Antennen des Special Collection Service (SCS). (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Pilz hegt den Verdacht, dass auch in der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und am IZD-Tower (Bild) SCS-Antennen versteckt sind. "Wahrscheinliches Ziel" sei der nahegelegene Sendeturm Exelberg im nördlichen Wienerwald. Über diesen Turm laufen nicht nur die Richtfunkverbindungen von etwa 15 Prozent aller Telefonate, so Pilz, sondern auch die Luftraumüberwachung. (c) Niko Kazakov (Nikolay Kazakov)

Das Interesse der NSA an Österreich gründet (auch) in den zahlreichen internationalen Organisationen, die hier beheimatet sind - Stichwort UNO-City. Vor allem die internationale Atomenergiebehörde soll es dem US-Geheimdienst angetan haben. Sie gehört geheimen Unterlagen zufolge zu jenen Institutionen, die "systematisch" abgehört werden. Demnach wird die IAEA in internen NSA-Dokumenten unter dem Zahlencode "1" geführt - höchste Priorität. Möglicherweise ebenfalls von Interesse: der Web-Knotenpunkt "Vienna Internet eXchange" (VIX) . (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Der nunmehrige Ex-US-Botschafter William Eacho hat Innenministerin Johann Mikl-Leitner zumindest bestätigt, dass im Zuge des sogenannten Datensammel-Programms PRISM auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Nach Informationen der "Presse" gibt es auch einen Vertrag zwischen der NSA und Österreich. Als Kontaktstelle dient das Heeresnachrichtenamt des Bundesheers. Die Königswarte (Bild) bei Hainburg soll bereits im Kalten Krieg als Vorposten der US-Amerikaner errichtet worden sein. Der Kontrakt zwischen Republik und NSA wurde nach den 9/11-Anschlägen erneuert. Die NSA soll Österreich zusammen mit Deutschland und 14 weiteren NATO-Staaten als "Tier B"-Partner mit einer "fokussierten Kooperation" führen. Demnach wird Österreich höher als Frankreich und die Hälfte der NATO-Staaten geführt. (c) ORF (Franz Leopold Schmelzer)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Politik schweigt sich großteils aus. SP-Verteidigungsminister Gerald Klug erklärt nur so viel: Österreich "schöpft keine Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserkabeln". (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

In einer Rand-Episode wurde bekannt, dass der geheimdienst-nahe amerikanische IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert war. CSC war laut Berichten im "Boston Globe" und im "Guardian" unter anderem an den berüchtigten "extraordinary renditions" der CIA und an der Entwicklung eines groß angelegten Datenabsaug-Programm den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Die österreichischen Behörden schließen aber aus, dass CSC im Zuge der Zusammenarbeit in Österreich spioniert hat. (c) EPA (FREDRIK VON ERICHSEN)

Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen. Die Innenministerin sprach sich für die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums (samt E-Mail-Infrastruktur und Verschlüsselungssystem) sowie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aus. "Dann laufen wir nicht Gefahr, unsere Alarmanlagen bei einem potenziellen Einbrecher zu kaufen."

"Sie haben heute gelogen"

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben. Es sei evident, dass es eine diskrete Kooperation mit der NSA gebe. Dies gefährde den Neutralitätsstatus Österreichs und sei abzulehnen und abzustellen.

Der Grüne Peter Pilz verwies erneut auf den Geheimvertrag zwischen HNA und NSA über den "Die Presse" bereits berichtet hatte. Pilz erklärte heute in Richtung Regierungsbank: "Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen." Damit handelte er sich einen Ordnungsruf ein. Georg Vetter (Team Stronach) forderte eine Lösung nicht durch Strafanzeigen, sondern auf internationalem Weg. Neos-Klubobmann Matthias Strolz konstatierte Tatenlosigkeit und forderte von der Regierung Mut.