Die Niederlande prüfen, ob sie sich der von Österreich angedrohten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werden.
Auch die niederländische Regierung bereitet sich auf einen juristischen und politischen Kampf gegen die in Deutschland geplante Autobahnmaut für ausländische Pkw vor. Die Niederlande prüften, ob sie sich der von Österreich angedrohten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Donnerstag vor dem Parlament in Den Haag.
Sie habe mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die im Koalitionsvertrag angekündigte Maut gesprochen.
Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Sie kritisierte auch die belgische Region Flandern, die ebenfalls über eine Maut nachdenkt.
(APA/dpa)