Bayerns Ministerpräsident will sich bei seinem nächsten Österreich-Besuch für die Maut-Amnestie auf der Inntalautobahn stark machen. An der deutschen PKW-Maut für Ausländer hält Seehofer fest.
Das Thema Maut ist für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer Chefsache. Nicht nur die PKW-Maut für Ausländer, die der Oberste Bayer im neuen deutschen Koalitionsvertrag festschreiben ließ, sondern auch der Mautstreit mit Österreich um ein kurzes Stück auf der Inntalautobahn, für das bisher Maut-Amnestie gegolten hatte. Doch seit 1. Dezempber wird kontrolliert.
Er werde nächstes Jahr Österreich besuchen und sich dort persönlich in Sachen „Pickerlstreit" stark machen, sagte der CSU-Chef in München. „Wir bleiben bei unserem Weg, dass eigentlich der bisherige Zustand beibehalten werden sollte", sagte Seehofer.
Bei deutscher Maut bleibt Seehofer hart
Diese bisherige Praxis war, dass es auf der Strecke von der deutsch-österreichischen Grenze bis zur ersten Ausfahrt in Österreich keine Maut-Kontrollen gab. Wer dort allerdings seit 1. Dezember ohne Vignette erwischt wird, muss zahlen. Anrainer, die starken Maut-Ausweichverkehr fürchten, erheben deshalb massiven Widerstand. Doch bisher bleibt die Regierung in Wien hart.
Den "bisherigen Zustand", will Seehofer allerdings nur in Österreich bewahren. In Deutschland beharrt er auf der Einführung einer PKW-Maut, die deutschen Staatsbürgern hintenrum auf steuerlichem Wege wieder gutgeschrieben werden soll. Wie das technisch genau funktionieren soll, damit es auch mit dem EU-Recht konform ist, wird derzeit geprüft.
(APA/DPA)
