Die EU-Außenbeauftragte wurde in Kiew Zeugin der Gewalt gegen die Demonstranten. Sie sei "tief enttäuscht" von Präsident Janukowitsch. Oppositionsführer Klitschko lehnt Kompromisse mit der Regierung ab.
Deutlicher hätte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die EU nicht brüskieren können: Vor den Augen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew ging die Polizei in der Nacht brutal gegen die Anti-Regierungs-Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vor. Ashton klagte am Mittwoch, sie sei "tief enttäuscht" über die Gewalttaten, die sie nach ihrem ersten Gespräch mit Janukowitsch als Augenzeugin miterlebte.
Für den Nachmittag war ein weiteres Treffen der obersten EU-Außenpolitikerin mit dem Präsidenten angesetzt, der seine Geldforderungen an Brüssel erneuerte und präzisierte: Kiew will von der EU einen Hilfskredit im Rahmen von 20 Milliarden Euro. Ein Sprecher Ashtons winkte ab: "Es schwirren verschieden Zahlen herum. Wir diskutieren keine Zahlen, wir kommentieren das nicht". Das Assoziationsabkommen, das ausgearbeitet sei, biete der Ukraine Wohlstand und Investitionen für die Zukunft an.
Die deutsche Regierung sieht in der ukrainischen Forderung ein Ablenkungsmanöver. "Mit dieser Forderung scheint die ukrainische Führung von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische Lage ablenken zu wollen", sagte ein Regierungssprecher.
Klitschko lehnt Kompromissse ab
Janukowitsch bot der Opposition am Mittwoch einen Kompromiss an und lud alle Parteien an einen runden Tisch zum Dialog ein. Oppositionsführer Vitali Klitschko sieht nach dem Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch keinen Spielraum für eine Einigung mit der Regierung mehr und meinte: "Mit dem, was vergangene Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", sagte der Profiboxer am Mittwoch in Kiew. Ursprünglich seien zwar Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber nicht mit dem Volk sprechen und verstehe nur die Sprache der Gewalt, mit der er gegen Demonstranten vorgehe, meinte Klitschko.
Nachdem die Sicherheitskräfte in der Nacht massiv gegen die Demonstranten vorgegegangen waren und versucht hatten, das von den Anti-Regierungs-Kräften gehaltene Rathaus zu stürmen und Zelte der Protest-Bewegung zerstört hatten, beruhigte sich die Lage im Verlaufe des Tages wieder. Die Alarmabteilungen der Poizei zogen sich ein wenig zurück. Für die Nacht wurden allerdings neue Zusammenstöße befrüchtet, auch wenn der Innenminister zusicherte, dass der Unabhängigkeitsplatz, das Zentrum der Proteste, nicht gestürmt werde.
Auf dem Platz wurden die Demonstranten erneut von Popstars und Priestern unterstützt, die die Polizei aufforderten, von einem Blutvergießen abzusehen. Führende Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko riefen trotz der frostigen Temperaturen zu neuen Massenprotesten auf. Diese richtigen sich gegen die Entscheidung Janukowitsches vor drei Wochen, ein unterschriftsreifes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.
(APA/Reuters)
