Schwedens Außenminister wirft Russland eine Kampagne gegen die EU-Annäherung der Ukraine vor - und kritisiert auch Janukowitsch massiv.
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Russland vorgeworfen, gegen die EU-Annäherung der Ukraine einen "Propaganda-Krieg" mit "Lügen" zu führen. Bildt sagte am Montag vor Gesprächen der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brüssel, dies und umfassende Handelsmaßnahmen hätten die Ukraine von russischer Seite unter Druck gesetzt.
"Was wir von russischer Seite gesehen haben, ist, dass sie gegen das Abkommen (zwischen der EU und der Ukraine, Anm.) eine ziemlich umfassende Propaganda-Kampagne gestartet haben, die auf Missverständnissen beruht und manchmal auf kompletten Lügen", sagte Bildt.
Der schwedische Außenminister warf aber auch dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. "Er sagt an einem Tag dies und an einem anderen das." So habe Janukowitsch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius noch erklärt, er wolle das Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen, kurz darauf habe er das ukrainische Verhandlungsteam entlassen. Wenn die EU eine klare Botschaft aus Kiew bekommen würde, könnte das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch Ende dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, sagte Bildt.
"Abbrauch der Verhandlungen wäre Fehler"
"Mit Präsident Janukowitsch muss ein hartes Wort geredet werden", sagte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Ein Abbruch der Verhandlungen mit Kiew wäre aber ein Fehler. Die EU müsse den Spagat schaffen und einerseits den Menschen in Kiew erklären, dass sie keine Türen schließe. "Andererseits müssen wir wieder ein vernünftiges Verhältnis, auch eine Kooperation mit Russland herstellen."
Ungeachtet der mahnenden Stimmen aus Europa und der prowestlichen Proteste in Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ihre Zusammenarbeit mit mehreren Abkommen stärken. Ein dickes Paket an Dokumenten liege für die russisch-ukrainischen Regierungskonsultationen an diesem Dienstag in Moskau bereit, teilte der Kreml mit.Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Ich bezweifle nicht, dass ein Kredit bewilligt würde, falls es eine entsprechende Anfrage gibt", sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Beloussow, am Montag russischen Agenturen zufolge.
Die geplante engere Partnerschaft mit Russland und Janukowitschs Verzicht auf eine EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Wegen dringend nötiger Milliardenhilfen verhandelt das verarmte Land mit seinen mehr als 45 Millionen Einwohnern mit der EU und mit Russland.
Viktor Janukowitsch (63) prägt seit einem Jahrzehnt die ukrainische Politik: Sein gefälschter "Sieg" bei der Präsidentenwahl Ende 2004 löste die "Revolution in Orange" aus. 2010 kam er, nach zwei Intermezzi als Premier, legal ins Präsidentenamt. Auch Janukowitsch ließ früher die Fäuste sprechen, allerdings privat: Er wurde als junger Mann wegen Körperverletzung und wegen Diebstahls verurteilt, hat jedoch die Beteiligung an diesen Taten stets bestritten. imago stock&people
Arseni Jazenjuk (39) ist Vertrauter und Statthalter der nun überraschend aus der Haft entlassenen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Mit 31 Jahren wurde er 2005 Wirtschaftsminister der "Orangen" Regierung, zwei Jahre später Außenminister. Er vertritt einen stark prowestlichen Kurs. Bei der Präsidentenwahl 2010 trat er gegen Janukowitsch an, erreichte aber nur sieben Prozent. Das ihm von Janukowitsch angebotene (weitehend einflusslose) Premiersamt lehnte er ab. EPA
Austeilen kann er, der Witali Klitschko (42). Der mehrfache Box-Weltmeister (Schwergewicht) trat 2006 in die Politik ein, als er sich erstmals um das Bürgermeisteramt in Kiew bewarb. Im prowestlichen Lager stand er lange im Schatten von Julia Timoschenko. Doch die sitzt nun im Gefängnis, und Klitschko scheint der Mann der Stunde zu sein. Seine Partei "Udar" (Schlag) wurde bei der Wahl 2012 drittstärkste Kraft im Parlament. Auch er lehnte ein Regierungsamt unter Janukowitsch ab. imago stock&people
Julia Timoschenko (53), von ihren Anhängern ikonisch verehrt war 2004 das Gesicht der "Revolution in Orange". Als Premierministerin zerstritt sie sich jedoch mit dem ebenfalls prowestlichen Präsidenten Juschtschenko. Bevor sie in die Politik ging, war sie als Unternehmerin im Erdöl- und Erdgassektor tätig, was ihr den Titel "Gasprinzessin" einbrachte. In einem umstrittenen Prozess wurde sie 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Am Samstag kam sie nach einem Parlamentsbeschluss frei. REUTERS
Rinat Ahmetow (47) ist der reichste Mann der Ukraine. Ihm gehört nicht nur der Fußballclub Schachtjor Donezk, Kritiker meinen, ihm gehöre auch die Regierung. Ahmetow ist jedenfalls der mächtigste Oligarch des Landes. Er stammt so wie Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Gebiet Donezk, den er seit Jahren unterstützt und zu dem er ein Naheverhältnis hat. EPA
Oleg Tjagnibok (45) ist berüchtigt für seine ultra-nationalistischen und teils auch antisemitischen Ausfälle. Der Führer der rechtspopulistischen Partei "Freiheit", im Brotberuf Arzt, steht im derzeitigen Machtkampf klar auf der Seite des prowestlichen Lagers. "Freiheit" erreichte bei der Parlamentswahl 2012 etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen. REUTERS
Wenig war von ihm zu hören rund um die jüngste Protestwelle in der Ukraine. Aber man darf ruhig annehmen, dass Petro Proshenko (48) im Hintergrund wichtige Fäden in der Hand hält. Der Schokoladenfabrikant ist quasi der Oligarch des westlichen Lagers und ein enger Vertrauter von Ex-Präsident Juschtschenko, dem er unter anderem als Außenminister diente. EPA
Es war ein eindeutiges Signal, als Präsident Janukowitsch am 24. Jänner Andrej Kljujew zum Leiter der Präsidialverwaltung berief. Ein Signal, dass bald durchgegriffen werden würde, denn Kljujew gilt aus ausgewiesener Hardliner. Und als schwerreich. Das Vermögen von ihm und seinem Bruder Sergej wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag in Dollar geschätzt. (c) imago stock&people (imago stock&people)
