In den kommenden fünf Jahren sollen die Militärausgaben um 2,6 Prozent steigen. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit China.
Im immer bedrohlicheren Konflikt zwischen Japan und China bahnt sich nun ein neuer Streit an: Die Regierung in Tokio gab grünes Licht für eine "neue nationale Verteidigungsstrategie", die unter anderem die massivste Steigerung an Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg vorsieht. Grund dafür sind die zunehmenden Spannungen mit China.
Der als "Falke" geltende konservative Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett stimmten am Dienstag Ausgaben von 24,7 Billionen Yen (174 Milliarden Euro) für den Zeitraum von 2014 bis 2019 zu.
"Unvorhersehbare Situation"
in dem Beschaffungsvorhaben enthalten sind der Kauf von drei Drohnen, 28 ultramoderne US-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35, fünf U-Booten, zwei mit dem Antiraketen-System Aegis ausgestatteten Zerstörern und 52 Amphibien-Fahrzeugen.
In den ebenfalls am Dienstag verabschiedeten neuen Richtlinien zur Militärstrategie heißt es, Japan wolle "gemeinsame Verteidigungskräfte" aufstellen, um eine kombinierte Invasion in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande abwehren zu können. China bewege sich auf einem "gefährlichen Weg", was "unvorhergesehene Notfallsituationen" zur Folge haben könne. Japans Militärausgaben waren übrigens in den vergangenen zehn Jahren stetig reduziert worden.
Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf eine von Tokio kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Die unbewohnten Inseln liegen in fischreichen Gewässern; in der Umgebung werden größere Öl- und Gasvorkommen vermutet.
Der Streit spitzte sich zu, nachdem China im November eine Luftverteidigungszone über den Inseln eingerichtet hatte. Ausländische Flugzeuge müssen sich vor dem Flug durch die Zone anmelden und eine Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufnehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigern sich die Zone anzuerkennen und schickten unangekündigt Kampfflugzeuge in das Gebiet.
Ende der pazifistischen Verfassung?
Schon die Vorgänger von Premierminister Abe dehnten die Verfassung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges festschrieb, dass Japan nie wieder Krieg führen und nie wieder eine Armee oder Marine haben solle. Abe geht noch ein ganzes Stück weiter. Er will das Verbot aufheben, dass Japan einen Militäreinsatz in Übersee oder die Unterstützung eines Verbündeten untersagt.
Die Volksrepublik wird auf die Pläne wohl verärgert reagieren, hatte sich doch schon die Entwürfe für die Militärausgaben kritisiert. "China beobachtet genau die Sicherheitsstrategie Japans und seine politische Ausrichtung", hatte das Außenministerium erklärt. "Japans unvernünftige Kritik an Chinas üblichen Aktivitäten zur See und sein Aufbauschen einer chinesischen Bedrohung haben verborgene Motive."
Engere Zusammenarbeit mit USA
Japan stärkt nun nicht nur sein Militär und vertieft die Zusammenarbeit mit dem engen Verbündeten USA - schließlich werden von den Rüstungsaufträgen allen voran die US-Konzerne Boeing, Lockhead Martin, Raytheon und Northrop Grumman profitieren. Japan sucht auch strategische Partner in der Region wie Südkorea, Australien, Indien und die südostasiatischen Staaten. Mit Letzteren forderte Abe auf einem gemeinsamen Gipfel am Wochenende die Freiheit im See- und Flugverkehr - ein kaum verhüllter Hinweis an China.
(APA/REUTERS)