Justizminister Maas will abwarten, bis der EuGH entscheidet, ob die Vorratsdatenspeicherung die Rechte der EU-Bürger verletzt.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Trotz der anderslautenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kündigte Maas im Magazin "Der Spiegel" an: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig aufheben würden. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis." Der EuGH-Generalanwalt, dessen Empfehlungen das Höchstgericht in der Regel folgt, hatte Mitte Dezember festgestellt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der EU sei.
Die deutschen Regierungsparteien haben in ihrem Ende November geschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die EU-Richtlinie umsetzen werden, um die Verhängung von Bußgeldern durch den EuGH zu vermeiden.
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatpersonen bei Telefonaten und E-Mails sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.
(APA/dpa)